Strafe für die Hintermänner

Warschau, 24.7.2004, ZYCIE, poln., Lukasz Kuligowski

Das Institut für Nationales Gedenken (IPN) verfügt über Akten, dank derer die noch lebenden Anstifter zum Mord an Priester Jerzy Popieluszko vor Gericht gestellt werden können. Professor Witold Kulesza ist der Ansicht, dass diejenigen, die den Mord unmittelbar verübt haben, auf keinen Fall nur auf eigene Faust agieren konnten.

Die Dokumente über den Mord an Priester Popieluszko sind IPN bereits übergeben worden. Ryszard Kalisz, Minister für Inneres und Verwaltung, übergab am Freitag (23.7.) dem Vorsitzenden des Instituts für Nationales Gedenken, Prof. Leon Kieres, Akten, die in der Hauptkommandantur der Polizei und der Kommandantur der Warschauer Polizei gefunden worden waren.

Professor Leon Kieres entfernte feierlich die Plomben von zwei Kisten, die u.a. Ermittlungsakten und Kopien von Dokumenten beinhalten, die sich auf die Aktivitäten des damaligen Innenministeriums beziehen, sowie Akten über die Aktivitäten von Priester Jerzy Popieluszko.

"Diese Akten wurden übergeben, weil sie den von IPN geführten Ermittlungen dienen. Weitere Akten werden bis zum 31.7.2004 zugänglich gemacht", sagte Minister Ryszard Kalisz. Prof. Leon Kieres, der Vorsitzende des Instituts für Nationales Gedenken, erklärte, dass er und der Leiter der IPN-Ermittlungsabteilung, Professor Witold Kulesza, bereits die Akten durchgesehen haben, die als geheim eingestuft worden seien: "Diese Akten werden der Ermittlungsabteilung des IPN in Lublin übergeben. Der Ermittlungswert dieser Akten wird von den Staatsanwälten des Instituts für Nationales Gedenken überprüft", sagte Prof. Kieres und fügte hinzu: "Wir finden immer mehr Akten, die Berichte darüber beinhalten, wie u.a. Künstler und Mitglieder der katholischen Kirche bedrängt wurden. Ich gehe davon aus, dass der 31.7.der letzte Termin der Aktenübergabe sein wird."

Professor Witold Kulesza erklärte, dass die vom Innenministerium übergebenen Akten eine herausragende Bedeutung für die Überprüfung haben werden, ob es in den achtziger Jahren innerhalb des Innenministeriums Verbrechergruppen gab. Er fügte hinzu, dass außerdem eine Untersuchung eingeleitet wird, die ergeben soll, ob während der Ermittlungen in den Jahren 1990-1991 alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden oder nicht. "Die Taten, auf die sich diese Akten beziehen, konnten auf keinen Fall durch die Beamten des Ministeriums auf eigene Faust verübt werden. Sie mussten Berichte über ihre Aktivitäten ihren Vorgesetzten abgeben. Ein Drama ist die jedoch die Tatsache, dass bisher keiner aus der damaligen Abteilungsleiterebene im Innenministeriums bestraft wurde. Wir hoffen, dass wir bis Oktober imstande sein werden, öffentlich zu verkünden, ob es uns gelungen ist, die ehemaligen verantwortlichen Abteilungsleiter des Innenministeriums zu identifizieren, die für den Tod von Priester Jerzy Popieluszko verantwortlich sind", sagte Prof. Witold Kulesza, der Leiter der Ermittlungsabteilung des IPN und fügte hinzu: "Wir wollen die noch lebenden Drahtzieher des Mordes an Priester Jerzy Popieluszko vor Gericht stellen".

Während einer Presskonferenz wurde auch die Frage nach der künftigen Veröffentlichung des Inhalts der übergebenen Dokumente gestellt. Minister Ryszard Kalisz sagte, dass diese Akten während der laufenden Ermittlungen nur denjenigen Personen zugänglich gemacht werden, die diese Ermittlungen führen. Später können sie jedoch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Priester Jerzy Popieluszko wurde 1984 von Offizieren des Staatssicherheitdienstes brutal ermordet. (...) Drei unmittelbare Täter sowie ihr Vorgesetzter wurden 1985 verurteilt. Heute sind jedoch alle frei. Der damalige Leiter des Staatssicherheitsdienstes, General Wladyslaw Ciaston, wurde zwei Mal von den Vorwürfen entlastet. Die Ermittlungsabteilung des IPN versucht seit dem Jahr 2001 herauszufinden, ob andere Personen aus der damaligen Leitung des Innenministeriums hinter dem Mord an Priester Jerzy Popieluszko standen. (sta)