Straferlass für Ex-Militärs?
23. Juli 2010
"Chile – an einem Tisch vereint zum Bicentenario, dem 200-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit" – so lautet der Titel des 6-seitigen Papiers, das derzeit in Chile für heftige Debatten sorgt. Untersetzt ist es in Abschnitte wie "Ein Zeichen der Milde", "Ein neuer Horizont der Gnade" oder "Barmherzigkeit – eine Chance". Das 200-jährige Jubiläum der Löslösung des Landes von den spanischen Kolonialherren soll als Anlass für eine Begnadigung von "kranken und alten" Häftlinge genommen werden, die aufgrund guter Führung keine Gefahr für die Gesellschaft darstellten.
Doch der Vorschlag, den die katholische Kirche Chiles vorgelegt hat, enthält nebenbei auch die Anregung, auch Militär- und Polizeiangehörigen zu begnadigen, die wegen Menschenrechtsverbrechen während der Pinochet-Diktatur verurteilt wurden. Am Mittwoch (21.07.2010) hatten Alejandro Goic, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz und Francisco Javier Errázuriz, Erzbischof von Santiago de Chile, das Papier Staatspräsident Sebastián Piñera vorgestellt.
"Nationale Einheit"?
In dem Schreiben werden ehemalige Militär- und Polizeiangehörige erwähnt, "die eine Strafe wegen Verbrechen gegen die Menschenrechte während des Militärregimes verbüßen". Weiter heißt es, dass nicht alle in gleichem Maße verantwortlich waren. Deshalb gehe es nicht um "eine generelle Begnadigung, aber auch nicht um eine generelle Zurückweisung von Begnadigungen für verurteilte, ehemalige Uniformierte". Bischof Alejandro Goic erläuterte vor Journalisten, dass man nicht "die schlimmen Wunden von gestern wieder aufreißen" wolle. Es handele
sich vielmehr um eine Geste der Gnade. Alle Erzbischöfe des Landes haben die Bittschrift unterzeichnet. Die evangelische Kirche brachte einen eigenen Vorschlag ein.
Er werde "über das Dokument nachdenken und seine Entscheidung auf der Basis der Prinzipien von Wahrheit und Gerechtigkeit, der nationalen Einheit, der Sicherheit und menschenrechtlichen Gesichtspunkten treffen", wird der Staatspräsident von seiner Sprecherin Ena van Baer nach der einstündigen Audienz mit den Kirchenvertretern zitiert.
Vergangenheit spaltet Chile
Draußen, vor dem Regierungssitz Moneda protestierten währenddessen Dutzende Menschenrechtsgruppen. Sie forderten Piñera auf, ehemalige Militärs von der Begnadigung auszuschließen: "Es geht darum, dass sich der Staatsterrorismus nicht wiederholt, die Demokratie weiter gefestigt wird und die Würde Chiles erhalten bleibt", sagte Lorena Pizarro, Vorsitzende der "Vereinigung von Angehörigen verschwundener Gefangener".
Von dem Vorschlag der katholischen Kirche
könnten mindestens 35 ehemalige Militär- und Polizeiangehörige profitieren, die wegen Menschenrechtsverbrechen zu Haftstrafen zwischen zwei und 15 Jahren verurteilt sind. Eine Begnadigung von Verurteilten zu lebenslanger Haft ist ausgeschlossen. Sollte es zu Begnadigungen von Menschenrechtsverbrechern kommen, werde man notfalls vor internationale Gerichte ziehen, so Pizarro.
Während der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 wurden mehr als 3.000 Menschen getötet und Zehntausende gefoltert. Unter der ehemaligen Präsidentin Michelle Bachelet, deren Vater zu den Opfern der Diktatur gehört, wurde die Aufarbeitung der Vergangenheit entscheidend vorangetrieben, gegen mehr als 500 Ex-Militärs laufen derzeit Verfahren. Doch das Thema spaltet die chilenische Gesellschaft nach wie vor.
"Unangebrachter Aktionismus"
"Eine realistischer Vorschlag", lobte die chilenische Rechte den Vorstoß und bedankte sich bei der Kirche für die "Geste". Carlos Larraín, Präsident der Mitte-Rechts-Partei Nationale Erneuerung (RN), der auch Staatspräsident Piñera angehört, äußerte sich diplomatisch: "Die Kirche wendet das Mitgefühl unterschiedslos auf alle an. Mitgefühl kennt keine Kategorien".
Währenddessen verkündete die Mehrheit der oppositionellen Parlamentarier und andere Politiker bereits, den Vorschlag nicht zu unterstützen. Man könne keine "Barmherzigkeit für Menschenrechtsverbrecher fordern, die kein bisschen davon für ihre Opfer aufgebracht hätten", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Jorge Tarud (PPD). Unterstützung bekommen die Gegner von Milton Juicia, Präsident des Obersten Gerichtshofes: "Begnadigung und Straferlass gehören nicht in demokratische Gesellschaften wie die unsere, aber das ist eine persönlich Meinung."
Auch die evangelische Kirche wollte die Bittschrift nicht unterstützen. Der Vorsitzende der Vereinigung evangelischer Kirchen, Bischof Emiliano Soto, kritisierte den Vorschlag als "unangebrachten Aktionismus, der weit über den Aufgabenbereich des Glaubens hinausgeht". Gleichzeitig kündigte er einen Vorschlag der evangelischen Kirchen an, der ein nationales Rehabilitations- und Wiedereingliederungsprogramm vorsehen soll.
Autorin: Anne Herrberg (afp, epd, kna, el Mercurio, Perfil)
Redaktion: Mirjam Gehrke