Strafgerichtshof verurteilt Katanga
7. März 2014
Die Vorwürfe gegen den ehemaligen kongolesischen Warlord Germain Katanga waren schwer. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag musste sich der 35-Jährige mit dem Beinamen "Simba" (Löwe) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in zehn Fällen verantworten.
Der Gerichtshof urteilte, der Kommandant der Miliz "Kräfte des patriotischen Widerstands in Ituri" in der Demokratischen Republik Kongo sei mitverantwortlich für ein Massaker im Dorf Bogoro im Osten des Landes im Februar 2003. Damals wurden mehr als 200 Menschen niedergemetzelt, zerstückelt oder verbrannt. Zudem wurden Frauen vergewaltigt und als Sex-Sklavinnen verschleppt.
Die Richter sprachen Katanga vom Vorwurf frei, Kindersoldaten rekrutiert und Mädchen als Sexsklavinnen missbraucht zu haben. Es sei nicht erwiesen, dass er tatsächlich absolute Befehlsgewalt über die Miliz gehabt habe.
Das Gericht wird das Straßmaß erst in einer späteren Sitzung festlegen. Die Verteidigung kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Katanga hatte auf nicht schuldig plädiert. Der Fall Katangas galt als richtungweisend für die Strafverfolgung von sexueller Gewalt in Konflikten.
Katangas Mitangeklagter Mathieu Ngudjolo Chui, der sich für den gleichen Angriff verantworten musste, war im Dezember 2012 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Verfahren gegen Ngudjolo und Katanga basieren auf denselben Beweisen.
Bisher erst zwei Verurteilte
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist das erste permanente Gericht, das weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen verfolgen kann. Das "Weltstrafgericht", das 2002 die Arbeit aufnahm, ist immer dann zuständig, wenn die Delikte nicht auf nationaler Ebene geahndet werden können. Der IStGH ist eine eigenständige internationale Organisation und nicht mit dem Internationalen Gerichtshof zu verwechseln, der ebenfalls in Den Haag sitzt.
Präsident des IStGH ist der Südkoreaner Sang-Hyun Song. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda kommt aus Gambia. Bislang wurden 20 Fälle in acht Konflikten vor dem Strafgerichtshof verhandelt. Bisher fällten die Richter zwei Urteile. Der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga ist der einzige Verurteilte.
kle/gmf (epd, dpa, afp)