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Strafgerichtshofs-Mitarbeiter aus libyscher Haft zurück

3. Juli 2012

Vier über mehrere Wochen in Libyen festgehaltene Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs sind wieder in Den Haag. Der Präsident des Gerichts hatte sich persönlich um die Freilassung bemüht.

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Eingang des Internationalen Strafgerichthofes in Den Haag (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Nach fast einem Monat in libyscher Haft ist die dort unter Spionageverdacht festgehaltene Delegation des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Den Haag zurückgekehrt. Das bestätigte ein Sprecher des Tribunals. IStGH-Präsident Sang-Hyun Song war eigens nach Libyen gereist und hatte mit den dortigen Behörden über die Freilassung verhandelt.

Das in Libyen gegen die Strafgerichtsdelegation laufende Verfahren wurde aber trotz ihrer Freilassung nicht eingestellt.

Vorwürfe gegen Gaddafis Pflichtverteidigerin

Das nun freigekommene Strafgerichtshof-Team wurde von der Australierin Melinda Taylor angeführt, der vom IStGH ernannten Pflichtverteidigerin von Saif al-Islam Gaddafi, dem Sohn des im Oktober 2011 von Aufständischen getöteten Diktators Muammar Al Gaddafi. Neben Taylor gehörten dem Team eine libanesische Übersetzerin, ein Russe und ein Spanier an. Sie waren nach Libyen gereist, um Seif al-Islam bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu beraten.

Die vier Gerichtsmitarbeiter waren am 7. Juni in der westlibyschen Stadt Al-Sintan gefangen genommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten versucht, Seif al-Islam Al Gaddafi "geheime Dokumente" zu übergeben. Die libyschen Behörden sehen darin einen "Verstoß gegen die nationale Sicherheit". Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hatte deshalb Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Saif al-Islam Al Gaddafi ist in Al-Sintan inhaftiert.

Haager Tribunal fordert Auslieferung

Der Haager Gerichtshof und Libyen streiten seit Monaten darüber, wo dem Gaddafi-Sohn der Prozess gemacht werden soll. Saif al-Islam werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Vorgehen der libyschen Führung gegen die Protestbewegung vorgeworfen. Er war im November gefangen genommen worden. Anfang April forderte der IStGH seine sofortige Überstellung nach Den Haag. Die libysche Regierung legte Widerspruch dagegen ein und will ihn im eigenen Land vor Gericht stellen.

qu/as (afp)