Erster Strafprozess
26. Mai 2008
Im größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte hat am Montag (26.5.2008) der erste Strafprozess gegen einen früheren Manager des Siemens-Konzerns begonnen. Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I muss sich ein ehemaliger Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN wegen Untreue in 58 Fällen verantworten.
Der Beschuldigte gilt als Schlüsselfigur in der Siemens-Affäre, weil er den Ermittlern frühzeitig umfangreiche Erkenntnisse über das System schwarzer Kassen im ehemaligen Siemens-Kommunikationsbereich Com geliefert haben soll. Er soll ein System aus Briefkastenfirmen und Scheinberaterverträgen entwickelt haben und so Geld in schwarze Kassen geleitet haben.
50 Millionen Euro veruntreut
Laut Anklage baute er dieses System auf, um dem Konzern damit Vorteile bei der Auftragsvergabe zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mehr als 50 Millionen Euro vom Konzernvermögen veruntreut zu haben. Für den Prozess gegen den früheren Siemens-Manager sind vorerst 15 Verhandlungstage angesetzt, zu denen eine Reihe prominenter Zeugen geladen sind, darunter auch der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer und der amtierende Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser.
Das Verfahren könnte der Auftakt für eine ganze Prozesswelle in der milliardenschweren Affäre um schwarze Kassen des Siemens-Konzerns werden. Bislang ist unklar, wie viele der mittlerweile rund 300 Beschuldigten im Siemens-Skandal letztlich noch vor Gericht kommen werden.
1,3 Milliarden Euro dubiose Zahlungen
In der Schmiergeld-Affäre geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils zur Bildung schwarzer Kassen im Ausland eingesetzt wurden. Der Skandal war im November 2006 nach einer Razzia in der Konzernzentrale ans Licht gekommen und hatte den größten deutschen Elektrokonzern in eine tiefe Krise gestürzt.
Bis jetzt sind die finanziellen Auswirkungen für den Konzern noch nicht überschaubar. Der durch Bußgelder, Beraterhonorare und weitere Kosten entstandene Schaden liegt dem Konzern zufolge bisher bei 1,8 Milliarden Euro. Zudem droht möglicherweise von der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC eine Milliarden-Strafe. (tos)