Strafsteuer für Banker-Boni umstritten
10. Dezember 2009
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown demonstrierten Einigkeit, indem sie in einer gemeinsamen Kolumne in der Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" für eine Sondersteuer auf Boni plädieren. "Wir stimmen beide darin überein, dass eine einmalige Sondersteuer Priorität haben sollte, weil die Bonuszahlungen für 2009 teilweise erst durch die Unterstützung der Regierungen für die Banken möglich geworden sind", heißt es in der Kolumne. Die beiden Politiker fordern zudem eine globale Überwachung und Regulierung des Bankensystems.
Die schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP in Deutschland hält dagegen nichts von Strafzahlungen nach britischem Muster. Der Finanz-Obmann der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstag, 10.12.2009), er lehne eine solche Strafsteuer ab. Besser seien transparente Beschlüsse der Bankaktionäre über die Managergehälter. Noch vor Jahresende seien aber weitere Schritte geplant, um nachhaltigere Vergütungssysteme zu erreichen. Ein Gesetz dazu solle aber frühestens 2010 kommen, hieß es.
Grüne: "Jetzt wird es leichter"
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, äußerte dagegen die Hoffnung, dass der Schritt Großbritanniens eine Signalwirkung entfalte. "Jetzt werde es leichter, auf europäischer Ebene richtig harte Regeln zur Manager-Vergütung durchzusetzen", sagte er. Entscheidend sei aber nicht allein, die Höhe der Boni zu begrenzen und die Prämien angemessen zu besteuern. Das bisherige System lade Manager geradezu zum Zocken ein.
Der britische Finanzminister Alistair Darling hatte am Mittwoch angekündigt, befristet eine Sondersteuer auf Banker-Boni zu erheben. Die Banken müssten ab sofort bei Boni-Zahlungen über 25.000 Pfund (umgerechnet 27.600 Euro) die Hälfte an den Staat abführen.
Mit dem Geld wolle der Staat den Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen, sagte Darling. Analysten bezeichneten die Steuer als volkswirtschaftlich sinnlos, da sie maximal 550 Millionen Pfund in die öffentlichen Kassen spüle - nicht mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stein.
Gewerkschaften erfreut, Konservative dagegen
Die Finanzbranche hatte sich im Vorfeld heftig gegen die Abgabe gewehrt. Der Bankenverband warnte umgehend vor einem Rückschlag für den Finanzplatz London. Gewerkschaften hingegen sprachen von einem lange überfälligen Schritt. Die konservative Opposition wirft der Labour-Regierung vor, die Steuer aus schierem Populismus einzuführen.
Großbritannien steckt als einzige große Wirtschaft noch immer in der Rezession. Darling zufolge wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 4,75 Prozent schrumpfen. Britische Banken haben im vergangenen Jahr insgesamt 80 Milliarden Pfund (88,2 Milliarden Euro) verloren und waren auf mit Steuergeldern finanzierte Staatshilfen angewiesen.
Am Donnerstag (10.12.) treffen sich die EU-Regierungschefs in Brüssel, um unter anderem über die Finanzkrise zu beraten.
Autor: Oliver Samson (rtrs, ap, afp)
Redaktion: Walter Lausch