Strafzinsen für Italien und andere Euroländer

Wohin man auch blickt in der Euro-Zone – es ist überall dasselbe Bild: Die Wirtschaft schrumpft, gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa für Konjunkturpakete, und damit auch die Schulden.

Auch für die Euro-Länder ist es daher enorm wichtig, zu welchen Bedingungen sie sich neues Geld leihen können. Doch Anleger verlangen auf die Staatsanleihen einiger Euro-Länder inzwischen einen Risikoaufschlag.

Betroffen sind Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Laut Stefan Schneider Währungsspezialist bei Deutsche Bank Research, zahlen sie im Schnitt rund 1,5 Prozentpunkte mehr als Deutschland, dessen Bundesanleihen im Euroraum die niedrigsten Zinsen haben.

Auf der Suche nach günstigem Geld

Anderthalb Prozentpunkte mehr – das summiert sich schnell auf riesige Beträge, schließlich geht es hier um die Schulden ganzer Staaten. Diese Mehrkosten kommen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. In Italien etwa würde die gesamte Wirtschaftsleistung eines Jahres nicht reichen, um die Staatschulden zu bezahlen.

Kein Wunder also, dass der italienische Finanzminister nach Wegen sucht, günstiger an neues Geld zu kommen. Auf dem Weltwirtschaftsforum im Davos beschwor er die Werte der Gemeinschaft und sagte: „Wir haben einen gemeinsamen Kontinent, einen Markt und eine Währung. Jetzt brauchen wir auch eine gemeinsame Anleihe.“

Der deutsche Wirtschaftsminister Peer Steinbrück hält das für keine gute Idee. Denn wenn sich Deutschland an einer Gemeinschaftsanleihe beteiligen würde, müsste es höhere Zinsen zahlen als bisher. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wären das Mehrkosten von drei Milliarden Euro pro Jahr. Das werde er nicht in Kauf nehmen, so Steinbrück, der Vorschlag sei für ihn „nicht akzeptabel.“

Auch Deutsche Bank Volkswirt Schneider ist gegen eine Gemeinschafts-Anleihe. Dadurch würde das schlechte wirtschaftliche Verhalten einiger Länder auch noch belohnt, auf Kosten der Länder, die sich in den letzten Jahren bemüht haben, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.

Abgestraft vom Markt

„Manchen Länder haben den konjunkturellen Schwung, den wir bis letztes Jahr hatten, nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt“, so Schneider. Es sei daher nur folgerichtig, dass diese Länder jetzt von den Märkten abgestraft werden und höhere Zinsen zahlen müssen.

Dass viele Länder die strengen Euro-Regeln für Defizit und Staatsverschuldung in Zeiten der Finanzkrise nicht einhalten können, gilt als ausgemacht.

Fraglich ist, ob die sich weitende Kluft auch den Euro selbst in Gefahr bringt. Auf keinen Fall, glaubt zumindest Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank und damit Herr über den Euro. Der Euro sei nicht in Gefahr, auch nicht die Stabilität der Eurozone.

„In Gefahr ist dagegen das Vertrauen der Märkte in die Finanzpolitik einiger Länder“, sagte Trichet in Davos. Jedes Land müsse daher seine Spielräume nutzen. „Nicht nur, um ein paar Prozent bei der Finanzierung ihrer Schulden zu sparen. Sondern vor allem, um ihren Bürgern und den Märkten Vertrauen zu geben in die Nachhaltigkeit ihrer Finanzpolitik. Vertrauen ist das Wichtigste in dieser Situation“, so Trichet.

Oberwasser für Euro-Skeptiker

Angesichts der Spannungen im Euro-Raum sehen sich Euro-Skeptiker nun bestätigt. Jetzt räche sich, dass der Euro-Club zu viele Mitglieder aufgenommen habe, die dort nicht hineingehörten. Deutsche Bank Volkswirt Schneider findet dieses Argument allerdings nicht überzeugend.

„Was würde denn passieren, wenn Italien nicht in der Eurozone wäre?“, fragt er und zählt auf: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten würde Italien seine Währung einfach abwerten, wodurch deutsche Produkte entsprechend teurer würden. „Der deutsche Export würde noch dramatischer einbrechen, schließlich ist Italien ein wichtiger Handelspartner.“

In der Zeit vor Einführung des Euro wurden die italienische Lira und andere Währungen regelmäßig abgewertet.