Streiks legen Belgien lahm
22. Dezember 2011
Aus Protest gegen die angekündigte Rentenform der neuen belgischen Regierung haben belgische Staatsbedienstete das öffentliche Leben am Donnerstag (22.12.2011) weitgehend lahmgelegt. Nachdem die Gewerkschaften landesweit zu 24-stündigen Streiks aufgerufen hatten, legten Angestellte bei der Bahn, in Schulen, Krankenhäusern und Behörden ihre Arbeit nieder, Busse sowie Straßen- und U-Bahnen blieben größtenteils in den Depots.
Auch die Post wurde nicht ausgeliefert. Öffentliche Rundfunkmitarbeiter beteiligten sich ebenso an den Ausständen wie Justiz- und Gefängnispersonal. Von den Unterbrechungen im Bahnverkehr waren auch Fahrgäste aus Deutschland betroffen. Die Hochgeschwindigkeitszüge von Köln über Brüssel nach Paris und von Frankfurt über Köln nach Brüssel verkehrten nur bis Aachen. Fahrgäste mussten auf Ersatzbusse umsteigen. Auch die Eurostar-Züge von Belgien nach England fuhren nicht. Die großen Flughäfen wurden nicht bestreikt, die ausfallenden Busse und Bahnen sorgten aber auch hier für Chaos.
Straßenblockaden in Brüssel
In Brüssel kam es aufgrund des Ausfalls des öffentlichen Nahverkehrs zu langen Verkehrsstaus. Gewerkschaftsmitglieder errichteten zudem Straßenblockaden, die den Verkehr zusätzlich beeinträchtigten. Viele Pendler stiegen aufs Fahrrad um oder gingen zu Fuß. "Es ist ein großer Erfolg", sagte Francis Wegimont, Generalsekretärin der Gewerkschaft CGSP in der Wallonie. "Unsere Mitglieder sind wütend und entschlossen."
Der Protest richtet sich gegen Pläne der Regierung, Arbeitnehmer später als bislang in Rente gehen zu lassen. Zudem werfen die Gewerkschaften der Regierungskoalition unter Elio Di Rupo vor, die Arbeitnehmervertreter bei den Verhandlungen zu der Reform nicht einbezogen zu haben.
Zwar liegt das offizielle Renteneintrittsalter in Belgien bei 65 Jahren. Im Durchschnitt können aber Arbeitnehmer schon mit 59 in den Ruhestand gehen. Die Regierung möchte daher die Bedingungen für den Vorruhestand verschärfen sowie das Mindestrenteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre anheben. Das Vorhaben ist Teil des Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Ziel der Koalition ist es, das Haushaltsdefizit unter die in der EU vorgeschriebe Grenze von drei Prozent zu senken um damit internationale Investoren zu beruhigen. Zuletzt wurde die Bonitätsnote Belgiens von den Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's gesenkt.
Autor: Florian Meyer (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Thomas Grimmer