Streit über EU-Haushalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet das Ergebnis des letzten EU-Gipfels als Erfolg für Deutschland und die gesamte Europäische Union. Bei den harten Haushaltsverhandlungen in Brüssel habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass Deutschland nicht über die Gebühr belastet werde. Nicht mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung darf die EU in den kommenden sieben Jahren ausgeben, das sind insgesamt 960 Milliarden Euro. "Es wäre niemandem vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa selbst nicht", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Haushalt im Bundestag in Berlin.

Deutschland wird aufgrund seiner wirtschaftlichen Kraft weiterhin der größte Nettozahler unter den 27 Mitgliedsländern bleiben. "Unsere Nettolast wird in Zukunft relativ gesehen sogar größer sein als in der Vergangenheit", erklärte Merkel den Abgeordneten. Es sei aber gelungen, "eine faire Lastenverteilung zwischen den Nettozahlern zu erreichen". Insgesamt sei der EU-Haushalt stärker als bisher "auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgerichtet". Besonders hob Merkel hervor, dass Brüssel sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitstellen werde. In sieben EU-Ländern sind mehr als ein Viertel der Jugendlichen ohne Arbeit.

Kritik am "Spardiktat"

Auf Merkels Regierungserklärung antwortete für die Sozialdemokraten Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der größten Oppositionspartei. Er vermisst im neuen EU-Haushalt Investitionen für mehr Wachstum. Europa sei in keiner guten Verfassung, solange einige Mitgliedsländer unter "Verelendung" litten. Die Konsolidierung von Staatshaushalten gehe ins Leere, "wenn aus dem Sparen ein Kaputtsparen wird", kritisierte Steinbrück. Das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit sei ein "makabrer Etikettenschwindel", denn das Geld fehle dann an anderer Stelle, etwa beim Ausbau der Infrastruktur.

Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, bezeichnete Merkels Regierungserklärung als "wunderbare Märchenstunde". Die europäischen Steuerzahler hätten mit riesigen Summen die Banken gerettet, kämen aber selbst nur schwer an Kredite und erhielten vielfach zu niedrige Löhne. "In Deutschland müssten die Löhne um zwölf Prozent höher sein, wenn sie im Gleichklang mit der Produktivität gestiegen wären", sagte Wagenknecht.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Dass das Europaparlament sich ausgesprochen kritisch zum neuen EU-Finanzrahmen geäußert hat und Parlamentspräsident Martin Schulz gar mit Ablehnung drohte, werteten Redner aus den Oppositionsparteien als Beleg dafür, dass die Schwerpunkte falsch gesetzt sind. Bundeskanzlerin Merkel geht hingegen davon aus, dass das Parlament mit Zugeständnissen zur Zustimmung bewegt werden kann. Ein Angebot sei die Überprüfung des auf sieben Jahre angelegten Haushalts nach der Europawahl 2014.