Streit um AWACS-Einsatz

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist klar: Die Bundeswehr-Soldaten dürfen auch im Fall eines Irak-Kriegs weiter ihren Dienst in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen tun, ein Mandat des Parlaments sei dafür nicht nötig. Es handele sich um einen defensiven Auftrag unter dem Befehl der NATO, der dem Schutz des Bündnispartners Türkei diene, sagte Schröder im Bundestag. Deutsche Soldaten werden keinerlei Unterstützung für Einsätze gegen den Irak leisten, betonte der Bundeskanzler. "Und hier liegt der Grund, warum wir davon überzeugt sind, dass es dazu keines Beschlusses des Bundestages bedarf."

Des Kanzlers Auffassung von einer strikten Trennung der Aufgaben setzt allerdings voraus, dass die AWACS-Maschinen nicht auch noch den irakischen Luftraum beobachten und keine entsprechenden Daten an die USA weitergeben. Die USA hätten selbst rund 100 AWACS-Maschinen, so der Kanzler. Diese Trennung - hier ein defensiver Auftrag der NATO, in unmittelbarer Nachbarschaft Kampfhandlungen der USA - halten die Freien Demokraten für unrealistisch.

Abstimmung verlangt

"Wenn es tatsächlich technologisch möglich sein sollte, wovon ich nicht überzeugt bin, aber anscheinend bisher der Bundeskanzler, dass AWACS-Maschinen fliegen können, aber die deutschen Besatzungsmitglieder tatsächlich nur NATO-Aufgaben wahrnehmen zum Schutz des Bündnispartners, dann werden wir das erneut prüfen" sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. "Wir sind nur nicht überzeugt, dass das technisch geht", fügte er hinzu.

Die FDP verlangt, dass der Bundestag über die Frage abstimmt und die deutschen Soldaten mit einem Mandat ausstattet. Denn die Aufklärungsflugzeuge AWACS könnten auch offensiv eingesetzt werden, und da gelte es, Klarheit für die Soldaten zu schaffen. Schließlich sei die Bundeswehr eine Parlaments- und keine Regierungsarmee. Auch die Union forderte, die deutschen Soldaten nicht in einer rechtlichen Grauzone zu belassen.

Deutsche ABC-Soldaten

Problematisch könnte die Lage auch für die rund 90 in Kuwait stationierten deutschen Soldaten werden. Sie sind Spezialisten für die Abwehr biologischer und chemischer Angriffe und im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" in der Nachbarschaft zum Irak stationiert. Diese Soldaten haben ein Mandat des Bundestags zur Terrorismusbekämpfung, und dieses Mandat sei klar, so Schröder. An Kampfhandlungen gegen den Irak würden auch diese Soldaten sich nicht beteiligen, aber sie bleiben vorerst in Kuwait.

Der Bundeskanzler wiederholte außerdem noch einmal seine Zusage an die Vereinigten Staaten, den USA Überflugrechte zu gewähren. "Es mag unterschiedliche völkerrechtliche Positionen geben, aber vor dem Hintergrund unserer Bündnisverpflichtungen werden wir die Nutzung der Basen weiter gestatten, werden Überflugrechte nicht versagen und natürlich werden wir die Anlagen unsere Freunde und - soweit nötig - auch ihrer Familien schützen und sichern."

Schutz von US-Einrichtungen

Diese Zusage wird von jenen kritisiert, die einen Angriff der USA auf den Irak für völkerrechtswidrig halten und daher von der Bundesregierung mit Verweis auf das Grundgesetz verlangen, einen solchen Krieg nicht zu unterstützen.

Die Bundesregierung hat bereits rund 2700 deutsche Soldaten zum Schutz amerikanischer Kasernen abgestellt und will die Zahl bei Bedarf um rund 1000 erhöhen.