Streit um British Council in Russland

Die zwei Büros des British Council in St. Petersburg und Jekaterinburg sollten laut einer Anordnung des russischen Außenministeriums ihre Arbeit zum 2. Januar einstellen. Ihre Arbeit ruht derzeit, aber angeblich nicht wegen der Anordnung der russischen Behörden. Die Büros haben offiziell Winterferien. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte der Pressesprecher der britischen Botschaft in Russland, James Barbour, alle drei Büros, einschließlich des Moskauer, würden Mitte Januar ihre Arbeit wieder aufnehmen: "British Council bricht nirgendwo hin auf. Das British Council wird am 14. Januar sowohl in Moskau, als auch in St. Petersburg und Jekaterinburg seine Türen öffnen."

Warum man in London entschieden hat, die Forderungen Moskaus, die Büros des British Council zu schließen, nicht zu beachten, sagte der Presseattaché nicht. Auch gelang es nicht, eine Stellungnahme des russischen Außenministeriums zur Haltung des Vereinigten Königreichs zu bekommen.

Unklare Rechtsgrundlage?

Die Forderung der russischen Seite hatte erstmals der Vertreter des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, öffentlich begründet. Er sagte am 12. Dezember, die Arbeit der Büros des British Council würde eingefroren, bis ein entsprechendes russisch-britisches Abkommen erarbeitet und angenommen sei. Dem Vertreter des Außenministeriums zufolge verstößt British Council gegen die Wiener Konvention, da es in den Gebäuden von Konsulareinrichtungen seine Tätigkeit ausübt. "Diese Organisation steht in keiner Beziehung zu diplomatischen Vertretungen", unterstrich Kamynin.

Einen Tag später setzte der Chef des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, das Thema fort. Er sagte, es gelänge nicht, die Tätigkeit von British Council auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Verantwortlich dafür sei London. "Im Sommer hat die britische Seite damit begonnen, die Beziehungen zur Russischen Föderation systematisch zu verschlechtern", erklärte Lawrow. Er erinnerte daran, dass London russische Diplomaten ausgewiesen und die Verhandlungen über die Erleichterung der Visaregelungen gestoppt habe. "Solche Dinge sind in der Diplomatie unüblich", betonte der russische Außenminister.

Später wollte man im russischen Außenministerium von den Äußerungen Lawrows nichts mehr wissen. Man erklärte, die Forderungen nach einer Schließung der Büros von British Council habe mit Politik nichts zu tun. Doch das sieht man in London anders. Sergej Lawrows britischer Kollege, David Miliband, bezeichnete den Beschluss des russischen Außenministeriums als "sehr ernste und ungesetzliche Maßnahme". Er machte darauf aufmerksam, dass nur in zwei Staaten, in Birma und im Iran, eine Betätigung des British Council offiziell untersagt sei.

Weitere Konfrontation befürchtet

Interessant ist, dass der russische Botschafter in Großbritannien, Jurij Fjodorow, eine Verbindung zwischen der Schließung des British Council und dem Fall Andrej Lugowoj zugab. Fjodorow zufolge ist das British Council in dieser Situation zu einer Geisel geworden. Auch viele Beobachter sehen einen solchen Zusammenhang. Ein Vertreter der Pressestelle des Rates der Europäischen Union erklärte, es handele sich um ein Problem in den bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien.

Für British Council setzte sich übrigens der Menschenrechtsbeauftragte beim Präsidenten Russlands, Wladimir Lukin, ein. Er sagte, alle Probleme, die mit der Arbeit dieser Organisation in Russland verbunden seien, müssten auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa, sieht hingegen in der Schließung der Büros des British Council den Bau eines neuen "Eisernen Vorhangs".

Für den Fall, dass die Forderungen des russischen Außenministeriums nicht erfüllt werden, rechnen Experten mit einer weiteren Welle der Konfrontation. Zumindest der britische Botschafter in Moskau, Anthony Brenton, hat bereits davor gewarnt, dass die Probleme beim British Council den Beginn der Verhandlungen über den neuen Grundlagenvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union ernsthaft erschweren könnten.

Jegor Winogradow, DW-Russisch