Streit um Finanzierung von Hochwasser-Entschädigung

Die konkreten Finanzierungspläne der Regierung und der Union zur Beseitigung der Hochwasserschäden sorgen weiter für Streit. Dabei waren am Freitag unter Wirtschaftsexperten weniger die Ziele umstritten, als die Wege zur Geldbeschaffung. Die Bundesregierung will nach den am Vortag offiziell vorgestellten Plänen die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr von 2003 auf 2004 verschieben und damit rund 6,9 Milliarden Euro locker machen. Zusammen mit Umschichtungen, der befristeten Erhöhung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften von 25 auf 26,5 Prozent und EU-Mitteln stünden für den zentralen Hilfsfonds knapp zehn Milliarden Euro bereit. Die Union sprach in etwa von der gleichen Summe, setzt aber vor allem auf die Verwendung von 7,7 Milliarden Euro aus Bundesbankgewinnen. Hinzu kämen noch Umschichtungen und Effekte der Haushaltssperre.