Streit um neues Mediengesetz in Polen

Warschau, 5.11.2002, 1830 GMT, TV POLONIA, poln.

Die privaten Medien fordern vom Unterausschuss des Sejm, der eine Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes vorbereitet hat, seine Arbeit abzubrechen. Ihrer Meinung nach schadet die Gesetzesvorlage den privaten Sendern und weckt auch verfassungsrechtliche Zweifel. Die Autoren der Novelle sind dagegen der Ansicht, dass sie den staatlichen und den privaten Sendern die gleichen Möglichkeiten biete.

(Bericht) Es kommt selten vor, dass der größte Saal im Sejm so voll ist wie heute. Der Grund ist eine Sitzung des Kultur- und Medienausschusses des Sejm, genauer - die Regierungsnovelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Die Privatsender sind der Ansicht, dass die Novelle ihre Entwicklung gefährdet und die staatlichen Medien bevorzugt. Im Namen der privaten Medien ergriff Henryk Bochniarz (Verband freier Unternehmer - MD) das Wort:

(Henryk Bochniarz) Die Bestimmungen, die die Strategie und die künftige Arbeit der Medien, die Rolle des staatlichen Fernsehens, die Lizenzgebühren betreffen - all diese Bestimmungen wecken enorme Zweifel.

(Reporter) Nach Ansicht des Vorsitzenden des Kultur- und Medienausschusses des Sejm, Jerzy Wenderlich, ist die Gesetzesvorlage ein Kompromiss zwischen den bereits früher von der Regierung unterbreiteten Vorschlägen und Änderungsvorschlägen der Sender. (...)

Aleksandra Jakubowska, Vizeministerin für Kultur, die an der Novelle mitgearbeitet hatte, ist von der Haltung der Rundfunkvertreter überrascht:

(Jakubowska) Wir dachten, dass die Regierungsnovelle, die im Juli dem Sejm unterbreitet wurde, ein Kompromiss ist zwischen der Regierung und den Privatsendern, nun sieht es aber so aus, als wäre sie es nicht. Wir können die Arbeit an diesem Gesetz aber nicht stoppen, denn wir haben Verpflichtungen gegenüber der EU. (...)

(Reporter) Die Privatsender haben ihren eigenen kleinen Gesetzentwurf vorbereitet. Sie werden ihn demnächst Premierminister Leszek Miller vorlegen. (TS)