Streit um philippinisches Wahlergebnis

In Manila sind am Dienstag (25.5.) beide Häuser des philippinischen Parlamentes zusammengetreten, um die Auszählung der Stimmen für die Posten des Präsidenten und des Vizepräsidenten zu überwachen. Der förmliche Akt steht am Ende eines vielschichtigen und komplizierten Wahlverfahrens, das dafür verantwortlich ist, dass die rund 40 Millionen philippinischen Wählerinnen und Wähler auch zwei Wochen nach der Stimmabgabe am 10. Mai noch immer auf ein amtliches Ergebnis über Sieger und Verlierer warten müssen.

In diesen Tagen der politischen Hochspannung sorgen allerlei inoffizielle Ergebnisse und Hochrechnungen für Aufregung: Mehrheitlich weisen die Daten in die Richtung eines klaren Sieges der Amtsinhaberin Gloria Macapagal Arroyo. Die Opposition und ihr Kandidat, der ehemalige Filmstar Fernando Poe Junior, verwerfen das für sie ungünstige Zahlenwerk indes kategorisch. Die Opposition verweist auf eigene Berechnungen, die ihrem Kandidaten einen deutlichen Vorsprung vor der Präsidentin geben. Zugleich wirft die Opposition der Regierung massiven Wahlbetrug vor.

Indiskretion der Wahlbehörde

Eine gewisse Endgültigkeit aus politischer Sicht hat der Wahlsieg von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo nun durch eine gezielte Indiskretion seitens der amtlichen Wahlbehörde bekommen: Gegenüber Journalisten erklärte ein Mitarbeiter des Amtes, die Präsidentin liege nach endgültigen Berechnungen mit 900.000 Stimmen uneinholbar vor ihrem Haupt-Konkurrenten. Seinen Angaben zufolge bekommt Gloria Macapagal Arroyo 39,5 Prozent der Stimmen und der Oppositions-Bewerber Fernando Poe Junior 36,5 Prozent. Die restlichen Stimmen teilen sich die übrigen Kandiaten.

Die Opposition hat die inoffizielle Veröffentlichung der Daten in scharfer Form kritisiert. Die politischen Verbündeten von Fernando Poe haben angekündigt, die nun begonnene offizielle Auszählung im Parlament anzufechten - notfalls gar den Obersten Gerichtshof anzurufen. "Die einzige Möglichkeit, die uns bleibt, ist vor die Gerichte zu ziehen, um eine richterliche Entscheidung über die Streitfragen zu bekommen", sagte die Oppositionssprecherin Bellafor Angara-Castillo

Opposition protestiert

Diese oppositionelle Taktik, so heißt es in Regierungskreisen, könne zwar zu einer Verzögerung der offiziellen Proklamation der Wahlergebnisse führen, am Sieg der Präsidentin sei jedoch faktisch nicht mehr zu rütteln. Unterdessen drängt das Regierungslager auf eine schnelle Klärung. Das philippinische Volk wünsche sich ein Ende der Wahlen, sagte Parlamentspräsident Jose de Venecia: "Die Menschen wünschen sich, dass das Land zur Normalität zurückkehrt."

Gerade diese Rückkehr zur Normalität wollen Teile der Opposition offenkundig verhindern. Während ein Flügel der Opposition dafür plädiert, die Wahlergebnisse juristisch anzufechten und das parlamentarische Verfahren so lang es geht hinauszuzögern, drohen die eher heißblütigen Vertreter offen mit Straßenprotesten und zivilem Ungehorsam.

Streitkräfte vorbereitet

Politisch motivierte Putsche, Rebellionen und Aufstände haben auf den Philippinen eine lange Tradition. Daher hat Verteidigungsminister Eduardo Ermita die Bevölkerung vorsorglich bereits beruhigt und versichert, dass die Streitkräfte des Landes für alle Eventualitäten gewappnet seien: "Wir beobachten alle diese Entwicklungen aus der Nähe und es ist wichtig zu wissen, dass wir in der Lage sind, jedweden Destabilisierungsversuch zu unterbinden."