Schengen-Ausweitung vorerst gestoppt

Derzeit gehören 25 Staaten zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Mit Norwegen, der Schweiz und Island sind sogar drei Nicht-EU-Staten dabei. Von den EU-Mitgliedern sind bisher nur Großbritannien und Irland freiwillig draußen geblieben. Rumänien, Bulgarien und Zypern haben den Beitritt zwar beantragt, sind aber bisher noch nicht aufgenommen worden. Zumindest Rumänien und Bulgarien haben dabei die Rückendeckung der neuen ungarischen Ratspräsidentschaft. Ungarns Außenminister Janos Martonyi nannte die Aufnahme "in den kommenden Monaten" als eines der "vordringlichsten Ziele unserer Ratspräsidentschaft".

Klagen über deutsch-französisches "Direktorium"

"In den kommenden Monaten" ist aber ein dehnbarer Zeitraum. Inzwischen ist klar, dass es wohl mindestens bis zum Herbst dauern wird. Im Dezember hatten die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Brice Hortefeux, einen Brief an die Kommission geschrieben. Darin heißt es, ein Schengen-Beitritt der beiden Länder sei "verfrüht", weil sie beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen noch keine ausreichenden Fortschritte gemacht hätten. Der rumänische Präsident Traian Basescu regte sich am vergangenen Freitag im staatlichen Fernsehen darüber auf. Das Problem sei nicht die Verzögerung um ein paar Monate. Sondern es gehe um Machtmissbrauch. "Entweder wir sind gleiche Partner oder nicht. Dass ein Direktorium mit dem Finger auf einzelne Mitgliedsstaaten zeigt - 'du bist drin, du nicht' - das geht nicht!" Rumänien habe die Bedingungen für den Beitritt erfüllt.

Kommission sieht sich als Beobachter

Die Kommission war zwar Empfänger des deutsch-französischen Briefes, will aber mit der Auseinandersetzung selbst nichts zu tun haben. Ihr Sprecher Olivier Bailly sagte vor wenigen Tagen: "Die Kommission ist hier nur Beobachter. Wir bewerten nicht, wir entscheiden nicht, wir stimmen nicht ab. Es geht um eine rein nationale Entscheidung der Mitgliedsstaaten, die einstimmig getroffen wird." Doch die Kommission hat mindestens einen indirekten Einfluss. Denn in einem sogenannten Kooperations- und Prüfungsmechanismus beobachtet sie, welche Fortschritte Rumänien und Bulgarien bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung gemacht haben. Ganz unabhängig von der Frage des Schengen-Beitritts hatten sich beide Länder beim EU-Beitritt 2007 dazu verpflichtet. Kommissionssprecher Mark Grey sagte vergangene Woche, der Erfolg sei bisher unterschiedlich, doch im Falle Rumäniens stehe fest, "dass verschiedene Reformen ohne den Kooperations- und Prüfungsmechanismus nicht möglich gewesen wären."

Widerstand ist offenbar breiter

Der rumänische Außenminister Teodor Baconschi vermutet allerdings, der Prüfungsmechanismus werde missbraucht, um Rumänien in der Schengen-Frage unter Druck zu setzen, obwohl beides an sich nichts miteinander zu tun hat. In einem Interview mit der Tageszeitung "Adevarul" drohte er kürzlich damit, den Mechanismus aufzukündigen. Die Kommission antwortete darauf, nur sie selbst könne das entscheiden. Doch die scharfen Worte aus Bukarest dürften den Schengen-Beitritt beim Rat der Mitgliedsstaaten jedenfalls kaum befördern. Ohnehin haben Deutschland und Frankreich nach Diplomatenangaben Verbündete bei ihrem Widerstand gegen einen frühen Schengen-Beitritt. Eine Entscheidung könnte beim EU-Innenministerrat am 24. Februar fallen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Fabian Schmidt