Streit um Subventionen und Steuern

Prag, 30.4.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Tschechiens Parteien streiten um den rechten Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand. Die Unterstützung ausländischer Investoren, von der sozialdemokratischen Regierung als Glanzstuck gefeiert, wird von der bürgerlichen ODS abgelehnt. Im Wahlkampf präsentieren die vier größten Parteien unterschiedliche Steuermodelle.

Unterstützung ausländischer Unternehmen, neue Steuersatze, Umbau des Sozialsystems - auch darüber streiten sich tschechische Parteien im Wahlkampf. Die Linke (Sozialdemokraten und Kommunisten) ist traditionell ausgabefreundlicher, die Rechte (bürgerliche ODS und die Parteienkoalition aus US und KDU-CSL) eher auf Sparkurs.

Staatliche Unterstützung für ausländische Unternehmen, die in Tschechien investieren, dieses Lieblingsprojekt wollen die Sozialdemokraten - so sie die nächste Regierung stellen - auch in der kommenden Legislaturperiode weiter fahren. Dank der Investitionsvorhaben, so der scheidende Premierminister Zeman, seien die ausländischen Direktinvestitionen im vorigen Jahr schließlich um zwei Milliarden Dollar gewachsen. Die CSSD (Sozialdemokratische Partei - MD) will daher, so das Wirtschaftsmagazin Ökonom in einer ausführlichen Analyse - die Subventionen nicht einstellen, sondern ausweiten, nun sollen auch kleinere und mittlere Firmen davon profitieren.

Genau das Gegenteil verlangt die bürgerliche ODS, sie will das ganze System abschaffen. Schließlich, so das Argument, wurden ausländische Großunternehmen doppelt von tschechischer Staatshilfe profitieren - zuerst wurde ihnen mit Hilfe von Steuergeldern die nötige Infrastruktur zur Verfugung gestellt, dann gäbe es Steuerbefreiungen. Einen Mittelweg steuert die Parteienkoalition - Subventionen ja, aber gezielt: Unterstützung sollen nur Großinvestoren im High-Tech-Bereich bekommen.

Der Streit ist womöglich eher akademischer Natur - Staatshilfen für ausländische Investoren spielen, zumindest bei der Entscheidung deutscher Unternehmen, so gut wie keine Rolle. Wie die aktuelle Umfrage der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK) zeigt, ist wichtigster Grund für ein Engagement in Tschechien noch immer das Lohnniveau. Diesen Punkt kreuzten 38,5 Prozent der befragten deutschen Firmen an. Weiter folgen die Qualifikation der Arbeitnehmer (29,9 Prozent) die Präsenz vor Ort (25,8 Prozent) und das Potential des tschechischen Marktes (18,1 Prozent).

Wichtiger durfte schon die Frage sein, wie die tschechischen Parteien nach der Wahl das Steuersystem verändern wollen (siehe Infokasten auf dieser Seite). Für die in Tschechien tätigen deutschen Firmen ist das Steuersystem - neben mangelnder Rechtssicherheit, Gläubigerschutz und Korruption - eines der Hauptprobleme bei ihrer Tätitgkeit.

Geht es nach den Rechten, sollen in der kommenden Legislaturperiode nicht nur die ausländischen Firmen, sondern auch die tschechischen Burger weniger Geld vom Staat erhalten. Die ODS will das System der Krankengelder umbauen, weil es zu oft missbraucht werde, außerdem sollen die Patienten bei Behandlungen zuzahlen - einen Vorschlag, den die Kommunisten als verfassungswidrig ablehnen.

Auch bei der Sozialhilfe wollen die Bürgerlichen sparen. Neunzig Prozent der Haushalte, so ihr Argument, erhielten in irgendeiner Form Sozialhilfen, geholfen werde nicht den Armen, sondern allen. Für die CSSD ist das der falsche Weg - solange es nicht genügend Betriebe gebe, die einen ordentlichen Lohn zahlten, wurden Streichungen nur zu einer Erhöhung der Kriminalität fuhren. Den umgekehrten Weg gehen die Kommunisten - sie wollen die Sozialhilfe dem Durchschnittslohn weiter angleichen, mit anderen Worten die Sozialausgaben kräftig erhöhen.

Die Steuerplane der Parteien:

Wenn die Einkommensteuer juristischer Personen von 35 auf 15 Prozent gesenkt wurde, so meint Vlastimil Tlusty von der ODS, werden die Betriebe schneller modernisieren und mehr Löhne zahlen; die Nachfrage der Firmen und Haushalte wurde wachsen. Außerdem wurden tschechische Unternehmen sich nicht mehr klammheimlich in Steuerparadiese verabschieden. Ausländische Firmen wurden nach Tschechien gelockt.

Das Zwei-Parteienbündnis Koalice will die Einkommenssteuer der Unternehmen - mit einer gleichartigen Begründung - auf 25 Prozent senken. Außerdem sollen die Gelder für eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingespart werden; die Unternehmen selbst sollen mit den Einsparungen neue Arbeitsplatze schaffen.

Einen anderen Weg gehen die Sozialdemokraten der CSSD. Sie schlagen vor, Abschreibungen schneller als bisher zu ermöglichen, statt den Steuersatz zu senken. Die Steuersenkung als solche führe nicht notwendigerweise zu neuen Investitionen, meint Finanzminister Jiri Rusnok, doch sein Plan motiviere Firmen, ihren Betrieb zu modernisieren. Steuerbefreiungen für die Schaffung von neuen Arbeitsplatzen wollen die Kommunisten der KSCM. Für ein Prozent mehr Arbeitsplatze, so der schlichte Plan, soll der Steuersatz des die Platze schaffenden Unternehmens um ein Prozent gesenkt werden.

Die Einkommenssteuer natürlicher Personen will die ODS auf einheitlich fünfzehn Prozent herunterkürzen. Die Koalice will die Steuerprogression beibehalten, die Satze aber erniedrigen. Die CSSD will dagegen wieder eine neue Höchstklasse für extrareiche Großverdiener einfuhren, satte 42 Prozent sollen Tschechiens Multimillionäre zahlen. Die Kommunisten wollen im Schröpfen nicht zurückbleiben und verlangen 45 Prozent als Höchststeuersatz.

Die Mehrwertsteuer soll laut ODS mit 15 Prozent vereinheitlicht werden. Die Koalice schlagt einen Satz von sieben und 18 Prozent vor - den niedrigen Satz sollen Tschechiens Verbraucher beispielsweise bei Lebensmitteln, Bauarbeiten oder Telekommunikations-Dienstleistungen zahlen. Auch die Kommunisten wollen diese sozialvertraglich gestalten und einen niedrigen Satz für Guter des täglichen Bedarfs beibehalten.

An der Vermögenssteuer wollen CSSD und KSCM drehen. Milos Zeman, einflussreicher Noch-Premierminister der Sozialdemokraten meint, diese sei im europäischen Vergleich zu niedrig. Auch hier suchen die Kommunisten, ihren linken Konkurrenten von der CSSD zu toppen, eine Luxussteuer sollen diejenigen entrichten, die sich besonders teure Waren leisten können. Die Koalice will die Steuer, die anfallt, wenn Immobilien den Besitzer wechseln, auf drei Prozent senken. Wohnungen und Einfamilienhäuser sollen ganz freigestellt werden. (fp)