Streit um Vizemarschall des polnischen Sejm beendet

Warschau, 30.11.2001, PAP, poln.

Der Sejm hat gestern den Vorsitzenden der "Selbstverteidigung" Andrzej Lepper von seinem Posten als Vize-Marschall des Sejm abberufen. 318 Abgeordnete stimmten für seine Absetzung, dagegen waren 74. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Den Antrag auf Abberufung Leppers hatten vier Clubs gestellt: die SLD (Bündnis Demokratische Linke - MD), PO (Bürgerplattform - MD), PiS (Recht und Gerechtigkeit - MD) sowie UP (Union der Arbeit - MD).

Ryszard Kalisz (SLD) sagte während der Debatte, der Chef der "Selbstverteidigung" habe all diejenigen enttäuscht, die für ihn als Sejm-Vizemarschall gestimmt hatten, daher habe das Bündnis für seine Absetzung gestimmt. Der SLD-Club sei dafür gewesen, dass Lepper diesen Posten bekleidet, da die "Selbstverteidigung" als drittgrößter Club nach Meinung des Bündnisses im Sejm-Präsidium vertreten sein sollte.

"Der Vizemarschall hieß Rechtsverstöße gut, erklärte mehrmals öffentlich, dass ihm das Gesetz gleichgültig sei, machte von beleidigenden Worten Gebrauch, die keiner benutzen sollte, ein Sejm-Vizemarschall schon gar nicht", so Kalisz.

Der Abgeordnete der Bürgerplattform Waldy Dzikowski erklärte, "nur eine kranke Demokratie kann Rechtsbrecher belohnen". (...)

Der Vorsitzende der "Selbstverteidigung", der daraufhin im Sejm das Wort ergriff, kündigte an, die Kassetten mit Aufnahmen, die zeigten, wie die Abgeordneten arbeiten, würden den Wählern in allen Gemeinden vorgelegt werden. "Ihr müsst eines wissen. Ich mache euch nicht nur Angst. All das ist auf Kassette aufgenommen. Die Kassette, die beweist, wie ihr euch hier benehmt, wird jede Gemeinde erhalten. Die Wähler werden erfahren, wie ihr arbeitet", erklärte Lepper, an die Abgeordneten gewandt, die seine Abberufung vom Amt des Sejm-Vizemarschalls beantragt hatten.

Die Wähler würden sehen, "dass ihr über die Händler auf den Basaren lacht, dass ihr darüber lacht, wenn es heißt, dass Polen bestohlen wird, dass jemand in den letzten zwölf Jahren eine Arbeitslosenrate von drei Millionen herbeigeführt hat... Lacht nur weiter", warnte er. "Ihr habt es zugelassen, dass Polen zu einem Absatzmarkt für westliche Produktionsüberschüsse geworden ist", sagte der Chef der "Selbstvertedigung".

"Die Journalisten - meine Damen und Herren Abgeordneten - haben einen solchen Druck auf Sie ausgeübt, dass seit sieben Tagen über nichts anderes mehr geredet wird. Ich will jetzt gleich etwas Witziges sagen: Wenn ihr euren Kühlschrank öffnet, wird euch Lepper entgegenspringen. Esst nur, ich schmecke sehr gut, ihr werdet euch nicht vergiften."

"Ihr seid zum Opfer der Presse geworden", meint der Chef der "Selbstverteidigung". "Der Großteil der Presse befindet sich nicht in polnischen Händen." (...) "Nationale Würde. Das ist doch lächerlich, wovon ihr redet. Von nationaler Würde, vom Schutz der nationalen Errungenschaften, von menschlicher Würde? Nationale Würde bedeutet auch Würde der Bürger unseres Staates. Und ausgerechnet ihr sprecht davon. Lepper hat die Würde mit Füßen getreten, hat gegen alles, was heilig ist, verstoßen. Ja, denn er machte auf die Armen aufmerksam und er wird es weiter tun. (...) (TS)