Streit um VW-Gesetz eskaliert

Der jahrelange Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die EU-Kommission will die Bundesregierung erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Sonderrechte beim Autohersteller verklagen, so ein EU-Sprecher. Die Kommission stößt sich an der Regelung, wonach Niedersachsen mit gut 20 Prozent VW-Stimmrechtsanteil sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Diese Sperrminorität müsse entfernt werden.