Streit um Wahlausgang in Montenegro
8. April 2013
Nach der Präsidentenwahl in Montenegro haben sich sowohl der bisherige Amtsinhaber Filip Vujanovic (Artikelbild links) als auch sein Herausforderer Miodrag Lekic zu Siegern erklärt. "Ich verkünde Euch meinen Sieg", sagte der 58-jährige Vujanovic vor seinen Anhängern in der Hauptstadt Podgorica. Nach Zählungen der regierenden Sozialisten (DPS) habe er bei der Wahl vom Sonntag 51,3 Prozent der Stimmen erhalten. Vujanovics einziger Herausforderer Miodrag Lekic kam demnach auf 48,7 Prozent.
Diese Darstellung wies Lekic, dessen Kandidatur von politischen Beobachtern als aussichtslos eingeschätzt wurde, entschieden zurück. "Die Einwohner von Montenegro haben mich zum Sieger gewählt", erklärte der 65 Jahre alte Oppositionskandidat. Vujanovic habe lediglich 49,5 Prozent erzielt, er selbst 50,5 Prozent. Dem amtierenden Präsidenten warf Lekic einen Staatsstreich vor und kündigte an, Betrug nicht hinzunehmen.
Unabhängige Zählungen oder Prognosen liegen bisher nicht vor. Die staatliche Wahlkommission kündigte an, das Ergebnis innerhalb von 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale vorzulegen.
Gab es Manipulationen?
Die Präsidentenwahl galt als Kräftemessen zwischen der seit mehr als 20 Jahren regierenden DPS und der traditionell zerstrittenen montenegrinischen Opposition, die sich mit Miodrag Lekic erstmals auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hatte. Die Oppositionsparteien hatten den Behörden vorgeworfen, in großem Stil Manipulationen am Wählerverzeichnis vorgenommen zu haben. Auch sei für Stimmen gezahlt worden. Die Regierung bestreitet das.
Das Staatsoberhaupt hat in dem kleinen Balkanland mit seinen rund 630.000 Einwohnern weitgehend repräsentative Funktionen, die hauptsächliche Macht liegt beim Regierungschef. Mazedonien strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an, Verhandlungen gibt es aber bislang nicht. In der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, die 2006 ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärte, verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage in jüngster Zeit zusehends. Die Arbeitslosenrate liegt nach amtlichen Angaben bei 20 Prozent, das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei lediglich 480 Euro.
wa/det (dpa, afp, rtr)