Streit im Unionsstaat

Das Konzept der kollektiven Sicherheit sei komplex. Es müsse harmonisch entwickelt werden. Voraussetzung für eine gemeinsame militärische Sicherheit sei auch die Stärkung der Sicherheit der Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im wirtschaftlichen Bereich. Diese Mitteilung verbreitete der Pressedienst des belarussischen Präsidenten. Minsk erklärt darin, innerhalb der OVKS gebe es deutliche Hinweise dafür, dass "die wirtschaftliche Sicherheit offen untergraben wird".

In der Mitteilung des Pressedienstes wird nicht genannt, wer für diese Entwicklungen verantwortlich ist. Aber aus Erklärungen belarussischer Beamter wird deutlich, dass Russland damit gemeint ist. Auf offizieller Ebene wird auch zugegeben, dass wirtschaftliche Faktoren der Grund dafür waren, dass der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko dem OVKS-Treffen am 14. Juni in Moskau ferngeblieben ist.

Bei dem Treffen hätte eigentlich Belarus den Vorsitz in der Organisation übernehmen sollen. Nun hat ihn Russland vorübergehend inne. Fünf der sieben OVKS-Staaten - Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan – beschlossen ohne Belarus und Usbekistan unter anderem die Bildung gemeinsamer Eingreiftruppen. Das Außenamt in Minsk erklärte daraufhin, das Konsens-Prinzip innerhalb der OVKS sei verletzt worden. Die Beschlüsse seien ohne eine Beteiligung von Belarus nicht legitim.

Freunde werden Feinde?

Nach Meinung unabhängiger Experten kann die Vertrauenskrise zwischen Minsk und Moskau die Zusammenarbeit der beiden Länder im militärischen Bereich zum Scheitern bringen. Ein Militärbündnis unter Freunden, die sich wirtschaftlich zu Feinden erklären, habe kaum Erfolgsaussichten, sagte der Leiter des Minsker Forschungszentrums "Strategia", Leonid Saiko. Er betonte, Anzeichen für einen belarussisch-russischen Wirtschaftsstreit gebe es seit langem.

Bereits im Winter 2006, als ein Konflikt zwischen Moskau und Minsk über die Energiepreise entbrannte, bestand Saiko zufolge die Möglichkeit, dass Russland gegen Belarus "geo-ökonomische Waffen" einsetzt. "Dies ist eine neue Art von Waffen, die in einigen Fällen sehr effektiv gegen mehrere Länder wirkt, und nun wird diese Waffe gegen Belarus eingesetzt", - so der Wirtschaftsexperte. In dieser Situation sei eine Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher und militärischer Sicherheit nicht möglich.

Saiko meint, die Gas- und Ölprobleme seien für Belarus aber nicht so gefährlich, wie ein Verlust der Exportmärkte für Fleisch und Milch. In allen 118 Bezirken der Republik Belarus werde Milch produziert. Wenn diese nicht verkauft werden könne, und 93 Prozent der belarussischen Milchexporte gingen nach Russland, dann entstünden in Belarus große finanzielle Schwierigkeiten, die die Bevölkerung schnell zu spüren bekomme. Das sei dann ein Schlag gegen die wirtschaftliche Sicherheit des Landes, betont Saiko.

Zwischen OVKS und NATO

Der Leiter des Minsker Zentrums für Europäische Integrationsforschung, Jurij Schewzow, ist überzeugt, Sicherheit in einem umfassenden Sinne sei für Belarus von großer nationaler Bedeutung. Versuche, in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht unterschiedliche Maßstäbe an den Sicherheitsbegriff anzulegen, führten zu einer Vertrauenskrise zwischen den beteiligten Ländern. So eine Krise könne die Zukunft des Unionsstaates zwischen Russland und Belarus sowie das gesamte OVKS-Vertragssystem in Frage stellen, so der Experte.

Schewzow zufolge sind die jüngsten Beschlüsse der OVKS aus juristischer Sicht nicht rechtskräftig. Deswegen könne kein einziges Mitgliedsland diesem Sicherheitssystem vertrauen. Vor diesem Hintergrund schließen Saiko und Schewzow nicht mehr aus, dass sich in Zukunft die Kontakte zwischen Belarus und der Nordatlantischen Allianz intensivieren könnten. Schewzow hält es zwar für schwierig vorauszusagen, wie sich diese Beziehungen gestalten werden, aber wenn Belarus der OVKS nicht mehr angehören würde, könnte das Land mit der NATO kooperieren.

Autor: Andrej Alechnowitsch / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann