Wird Streumunition mit deutscher Finanzierung hergestellt?

Mindestens 80 Millionen Landminen sind derzeit weltweit verlegt - hauptsächlich in Entwicklungsländern. Diese tödliche Saat geht auch noch Jahre nach der Beendigung von Kriegen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten auf: 800 Menschen sterben jeden Monat durch die Explosion dieser kleinen und gut getarnten Bomben, 450 weitere werden schwer verletzt. Die häufig notwendigen Amputationen sind für die Opfer mit traumatischen psychischen und physischen Folgeschäden verbunden. Nach Studienergebnissen von Handicap International hat Streumunition bis heute weltweit etwa 100.000 Opfer gefordert. 98 Prozent der registrierten Opfer sind Zivilisten, 27 Prozent davon Kinder.

Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine erhofft sich von der Konferenz in Santiago neue Impulse für eine weitere "Universalisierung der Konvention gegen Streumunition". Im Interview mit DW-WORLD.DE erinnerte er die Vertragsstaaten daran, "dass diese Konvention mit gewissen Verpflichtungen verbunden ist: Opferhilfe und Räumung müssen im Vordergrund stehen. Es müssen Mittel dafür bereitgestellt werden, Projekte müssen umgesetzt werden."

Als Beispiel führte Küchenmeister die Situation in Laos an. "Dort wurde Streumunition vor vielen Jahren exzessiv eingesetzt, es waren fast 300 Millionen Streumunitionen. Da gibt es immer noch eine sehr große Verbreitung von Blindgängern, und viele Landstriche müssten sehr genau durchsucht werden um sie von diesen Blindgängern zu reinigen."

Mit dem Verbot von Herstellung und Handel von Streumunition alleine sei es aber nicht getan, so Küchenmeister gegenüber DW-WORLD.DE. "Die Vertragsstaaten müssen jetzt den Hilfsorganisationen die Mittel zur Verfügung stellen, damit die Blindgänger effektiv geräumt werden können, und vor allem damit den Opfern geholfen werden kann."

Geschäfte mit geächteten Waffen

Das völkerrechtliche Verbot von Streumunition tritt am 1.8.2010 in Kraft. In Deutschland ist jeglicher Umgang mit Streumunition bereits seit Juni 2009 per Gesetz verboten. Das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet die Förderung der Produktion von Streumunition, doch das Gesetz weist Lücken auf. Nach Recherchen verschiedener europäischer Nichtregierungsorganisationen unterhalten deutsche Finanzunternehmen umfassende Geschäftsbeziehungen zu Herstellern von Streumunition. "Das ist ein Skandal", so Thomas Küchenmeister. Weltweit haben dieser Studie zufolge 146 Finanzinstitute 43 Milliarden Dollar in die Hersteller von Streumunition investiert. "Deutschland ist da ganz vorne mit dabei", empört sich der Politikwissenschaftler.

Namentlich werden in einer Studie von Netwerk Vlaanderen in diesem Zusammenhang die Deutsche Bank und die Commerzbank sowie der Versicherungskonzern Allianz erwähnt. Über Fondsbeteiligungen, Kredite, Anleihen und andere finanzielle Dienstleistungen erhalten führende Anbieter und Hersteller von Streumunition frisches Kapital. Erwähnt werden in diesem Zusammenhang unter anderem die Firmen Alliant Techsystems, L3-Communications, Lockheed Martin, Textron, Singapore Technologies Engineering und Raytheon.

In einigen europäischen Ländern, wie z.B. Belgien, Luxemburg und Irland, sind solche Investitionen verboten. "Hier muss in Deutschland unbedingt nachgebessert werden", fordert Küchenmeister. Die Bundestagsfraktion von Bündnis '90 / Die Grünen untersucht derzeit die Chancen für eine Strafanzeige gegen deutsche Konzerne und Banken, die in Streumunitionshersteller investieren.

Sonderrolle für die USA

Die USA, Russland und China, die führenden Hersteller von Streumunition, haben das Osloer Abkommen bislang nicht anerkannt. Für Thomas Küchenmeister ist das jedoch kein Grund, das Verbot von Streumunition aufzugeben. "Wir haben bei der Kampagne gegen Anti-Personen-Minen eine Stigmatisierung dieser Waffe erreicht. Die Länder, die dem Osloer Abkommen noch nicht beigetreten sind, werden sich in Zukunft sehr genau überlegen, ob sie Streumunition einsetzen." Allerdings räumt der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Landmine.de ein, dass der jetzt von Amnesty International dokumentierte Einsatz von Streumunition durch die US-Luftwaffe vor einem halben Jahr im Jemen "nicht für die These der Stigmatisierung spricht." Dennoch sei es wichtig, immer wieder deutlich zu machen, so Küchenmeister, "dass Staaten, die noch nicht diesem Vertrag beigetreten sind, sich völkerrechtswidrig verhalten und ihre Position überdenken sollten."

Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Oliver Pieper