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Machtkampf zwischen David und Goliath ums Stromnetz

Richard Fuchs7. Juni 2013

Viele kleine Kommunen betreiben ihre Stromnetze schon selbst. Großstädte tun sich da bislang schwerer. Eine Bürgerinitiative in Berlin will das ändern: Deutschlands größtes Stromnetz soll zurück in Bürgerhand.

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Berliner Volksbegehren für die Rekommunalisierung des Stromnetzes (Foto: Fuchs)
Bild: DW

Bis zum 10. Juni ist der Arbeitsplatz von Jens-Martin Rode die Straße. Tag für Tag bittet der Mittvierziger derzeit um Unterschriften für ein Projekt, das Berlins Stromversorgung auf den Kopf stellen soll. Zusammen mit vielen Dutzend anderen Freiwilligen steht er an Bahnhöfen, Einkaufszentren und Plätzen.

Alle werben für ein Ziel: Das Stromnetz der Hauptstadt Berlin soll nicht mehr vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall, sondern von einem neu gegründeten Stadtwerk im öffentlichen Besitz betrieben werden. Warum, das erklärt Jens-Martin Rode am Infostand unweit des Spreeufers: "Stromnetze in öffentlicher Hand sind zum einen eine Daseinsvorsorge und zum anderen hat das auch eine sehr starke, strategische Bedeutung."

Schlusslicht bei erneuerbaren Energien

Statt Strom aus Wind-, Sonnen- und Biomasse-Kraftwerken produziere und verkaufe der Großkonzern Vattenfall hier Strom, gewonnen aus klimaschädlichem Braunkohle-Tagebau. Bislang sei Berlin auf den letzten Plätzen in Deutschland bei der Nutzung erneuerbarer Energien, so der Umweltaktivist Rode. Weil der Energiekonzern aber bislang auch die Konzession für das regionale Stromnetz habe, besitze er ein Quasimonopol.

Jens-Martin Rode am Infostand kümmert sich um Unterschriften (Foto: Fuchs)
Jede Stimme zählt: Jens-Martin Rode kümmert sich um UnterschriftenBild: DW

Genau dieses Monopol will ihm das Bündnis Berliner Umweltaktivisten des "Berliner Energietisches" jetzt nehmen. Nach über 20 Jahren läuft der Konzessionsvertrag für das regionale Stromnetz aus, so dass sich jetzt auch neue Anbieter für die nächsten 20 Jahre bewerben können. "Das ist sehr entscheidend, was passiert eigentlich mit den Netzen, wie müssen die genau umgebaut werden für die erneuerbaren Energien", sagt Rode. Da sei es entscheidend, wer dann das Sagen habe. "Entweder der Konzern Vattenfall, der eigentlich nur seinen Kohlestrom weiter verkaufen will oder wirklich die vielen kleinen Anbieter, also Energiegenossenschaften und Häuslebauer mit ihren Solaranlagen."

Stromnetz zurückkaufen

Stefan Taschner ist Sprecher der Bürgerinitiative "Berliner Energietisch". Er begrüßt am Spreeufer neue Unterschriftensammler aus dem Berliner Umland. Jetzt gilt es, 200.000 Berliner vom Netzrückkauf zu überzeugen. Bekommen die Umweltaktivisten so viele Stimmen, dann folgt im Herbst ein Volksentscheid über einen Netzrückkauf, der 2014 Wirklichkeit werden könnte. Eine einmalige Chance, die Energiewende nach Berlin zu holen, findet Stefan Taschner. "Mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge können wir das Stromnetz quasi zurückkaufen, alle Kabel, alle Transformatoren, aber auch alle Vattenfall-Mitarbeiter übernehmen, wenn die es möchten."

Menschen bei einer Demonstration mit einem Schild mit der Aufschrift: Volksbegehren (Foto: Fuchs)
Volksbegehren: Bürger wollen mit Unterschriften die Politik zum Handeln drängenBild: DW

Dass eine Rekommunalisierung der Stromversorgung zu schlechterem Service und mehr technischen Pannen führen könnte, wie Kritiker des Vorhabens befürchten, das will Stefan Taschner so nicht gelten lassen. Denn auch Deutschlands drittgrößte Metropole München betreibe ihr Stromnetz selbst, ohne Einbußen im Bereich der Stromqualität, sagt Taschner. "In München fällt pro Person und Jahr im Durchschnitt für zehn Minuten der Strom aus, hier in Berlin sind es zwölf Minuten." Damit könne jeder sehen, so Taschner, kommunale Betreiber könnten es genauso gut, oder sogar noch besser.

Chance für Berlins Kohleumland

Thomas Burchardt sammelt an diesem Samstag mit. Seine Bürgerinitiative vertritt 43 Dörfer im Berlin-Brandenburger Umland, die wegen des Braunkohletagebaus des Energiegiganten Vattenfall von der Umsiedlung bedroht sind. Er verspricht sich von Stromnetzen in Bürgerhand langfristig ein Ende des Tagebaus vor seiner Haustüre. Was längst überfällig sei, sagt Burchardt und zählt zwei Argumente auf: Denn kein anderer Energieträger sei so klimaschädlich wie die Braunkohle, mit vergleichsweise sehr hohem CO2-Ausstoß bei der Verbrennung und mit einem Wirkungsgrad von gerade einmal 35 Prozent.

Stefan Taschner (Foto: Fuchs)
Steht für die Berliner Initiative: Stefan TaschnerBild: DW

Kein anderer Energieträger habe, durch seinen überirdischen Tagebau, solch gravierende Folgen für Mensch und Natur. "Neben der Umsiedlung entsteht um den Tagebau auch braunes Wasser mit einem Eisengehalt größer drei Milligramm", erklärt Anwohner Burchardt, der vor den Aktivisten am Spreeufer eine Plastikflasche mit tiefbraunem Wasser hochhält. "Es besteht die Möglichkeit, dass die Probleme, die es derzeit in der Lausitz gibt, also hoher Eisengehalt und hoher Sulfatgehalt, irgendwann auch Berlin erreichen."

Sieben neue Abbaufelder für Braunkohle sind derzeit südlich von Berlin geplant. Für Jens-Martin Rode ein Ansporn, mit jeder gesammelten Stimme dagegen anzukämpfen. Noch aber haben die Berliner Stromrebellen die 200.000 Unterschriften nicht zusammen. Noch fehlen ihnen einige tausend Stimmen, um im Herbst einen Volksentscheid zu erzwingen. Trotzdem ist Jens-Martin Rode zuversichtlich: denn was Bürgerinitiativen in Berlin - und gleichzeitig auch in Hamburg - derzeit versuchten, das könne Vorbild sein. "Wenn in beiden großen Städten Berlin und Hamburg im September mit Volksentscheiden die Stromnetze zurück in die öffentliche Hand kommen, dann setzt das ein sehr starkes Signal auch für andere große Städte in Deutschland, dass sie mit ähnlichen Rekommunalisierungsvorhaben beginnen."

Kohlekraftwerk im Umland Berlins (Foto: Fuchs)
Statt Kohlegroßkraftwerke wollen die Stromnetz-Rebellen mehr Ökostrom im NetzBild: DW