Studenten bereit für "offenen Dialog"

Die Studentenvereinigung in Hongkong setzt auf einen "offenen Dialog" mit Verwaltungschefin Carrie Lam über demokratische Reformen. In einer Erklärung rufen die Studenten aber zugleich dazu auf, die vor einer Woche begonnenen friedlichen Proteste fortzusetzen. Erneut äußerte die Studentenvereinigung scharfe Kritik an Regierungschef Leung Chun-ying. Dieser habe seine Integrität verspielt und das Vertrauen der Bürger missbraucht. "Sein Rücktritt ist nur eine Frage der Zeit", hieß es.

Leung lehnt Rücktritt ab

Leung hatte zuvor seinen Rücktritt abgelehnt, sich aber gleichzeitig zu einem Dialog mit den Vertretern der Protestbewegung für mehr Demokratie bereit erklärt. Der Regierungschef hatte seine Verwaltungschefin Carrie Lam, die Nummer Zwei in Hongkong, als Verhandlungspartnerin ernannt. "Ich hoffe, das Treffen der Studenten mit Lam kann die Probleme lösen", so Leung.

In der früheren britischen Kolonie protestieren seit Tagen zehntausende Menschen gegen eine von China beschlossene Wahlreform, die zwar für 2017 erstmals eine Direktwahl des Verwaltungschefs vorsieht. Die Kandidaten will jedoch die kommunistische Zentralregierung in Peking auswählen. Die Demonstranten hatten den Rücktritt des Hongkonger Regierungschef gefordert und ein Ultimatum bis Donnerstag um 18:00 MESZ gesetzt. Studentenführer hatten mit der Besetzung von Regierungsbüros gedroht, sollte Leung auf das Ultimatum zum Rücktritt nicht reagieren. Kurz nach Ablauf des Ultimatums war die Lage jedoch ruhig.

Peking stützt Leung

Die Sicherheitskräfte warnten vor "ernsten Konsequenzen" und kündigten ein "energisches Durchgreifen" an, falls Aktivisten Regierungsstellen stürmen, besetzten oder umzingeln sollten. Am Abend hatte sich die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und spezieller Ausrüstung gegen Unruhen auf eine mögliche Eskalation vorbereitet.

Chinas Führung hat sich in dem Konflikt voll hinter den Hongkonger Regierungschef gestellt. Die Zentralregierung sei "höchst zufrieden" mit dessen Arbeit, hieß es in einem Kommentar des kommunistischen Parteiorgans "Volkszeitung" (Renmin Ribao). Auch unterstütze Peking Leungs Umgang mit den "illegalen politischen Aktivitäten". Es gehe um die langfristige Stabilität Hongkongs, seinen Wohlstand, Interessen der Investoren und die Wahrung der nationalen Sicherheit Chinas, so die KP-Zeitung.

cr/wl/haz (dpa, afp, rtr)