Studie ergibt Demokratie-Skepsis

Was die Wissenschaftler Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder in ihrer empirischen Studie zum Linksextremismus in Deutschland in Befragungen von 1400 Bürgern herausgefunden haben, lässt aufhorchen. Vor allem wegen der überaus kritischen Aussagen zur praktizierten Demokratie, zum Zustand der Sozialen Marktwirtschaft und zum Gewaltmonopol des Staates. So bekunden laut Studie mehr als 60 Prozent der befragten Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrsche. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die Wirtschaft habe mehr zu sagen als der Wähler.

Das ist ein Kernergebnis der Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, die im Auftrag des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin vorgenommen wurde. An der repräsentativen Untersuchung zur Verbreitung des Linksextremismus in Deutschland nahmen knapp 1400 Personen teil. Die Teilnehmer waren im Sommer 2014 aufgerufen, Aussagen über Demokratie und Gesellschaft bewerten.

Sympathie für eine Revolution

Weit verbreitet ist laut Studie eine fundamentale Kritik an der Wirtschaftsordnung in Deutschland. Jeder Dritte stimmte der Auffassung zu, der Kapitalismus führe zwangsläufig zu Armut und Hunger, mehr als ein Drittel (37 Prozent) assoziierte Kapitalismus mit kriegerischen Auseinandersetzungen. Knapp 30 Prozent gaben an, sie könnten sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen. Ein Fünftel der Bevölkerung (Ostdeutschland: 24 Prozent; Westdeutschland: 19 Prozent) hält eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch Reformen nicht für möglich und plädiert sogar für eine Revolution.

Das Ergebnis, das für die Wissenschaftler am erstaunlichsten und für sie auch unerklärlich war, betrifft die Frage nach dem Gewaltmonopol des Staates: Nur knapp die Hälfte der Befragten ist dafür, dass ausschließlich die Polizei Gewalt zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung einsetzen darf. Aber 46 Prozent votierten für die Abschaffung des Gewaltmonopols.

Knapp 60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen bezeichneten Sozialismus und Kommunismus als eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde. 42 Prozent der Befragten gaben an, dass für sie soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen.

Linksextremes Gedankengut weit verbreitet

Die Studie stellt ferner fest, dass im Westen 14 Prozent, in Ostdeutschland 28 Prozent eine linksradikale oder linksextreme Grundhaltung haben. Damit nehme ein Sechstel der Gesamtbevölkerung in Deutschland eine linksextreme beziehungsweise linksradikale Grundhaltung ein. Radikale Linke sind nach Darstellung der Forscher zwar für die Überwindung des Kapitalismus, allerdings keinesfalls verfassungsfeindlich. Linksextreme hätten hingegen das erklärte Ziel, den freiheitlichen Rechtsstaat zu zerschlagen und die demokratischen Grundrechte abzuschaffen.

Etwa ein Sechstel der befragten Personen bejahte die von Linksextremen aufgestellte Behauptung, "Kapitalismus führt letztlich zu Faschismus". Ein ähnlich großer Anteil der Befragten (18 Prozent) sieht die Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland aufziehen. Rund 50 Prozent der Befragten sahen ferner eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei. Etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchtet zudem, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.

Die Ergebnisse der Untersuchung sind in einem am Montag veröffentlichten Buch zusammengefasst: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital - für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland - eine empirische Studie, Verlag Peter Lang, Frankfurt/Main, 653 Seiten, 29,90 Euro, ISBN-13: 978-3631662830.

kle/gmf (dpa, epd, fu-berlin.de, faz.net)