Sturm im ungarischen Parlament um geplante Auszeichnung

Budapest, 16.7.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Dénes Vajta

Der Regierungsvorschlag, zum Andenken an den Revolutionshelden Imre Nagy einen Verdienstorden zu stiften, hat zu einer heftigen Parlamentsdebatte geführt. Die Diskussion über die Modifizierung des Gesetzes über Auszeichnungen zeigte erneut, wie tief die Gräben zwischen den beiden Großparteien Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD) und MSZP (Ungarische Sozialistische Partei - MD) sind. Die Fidesz-Abgeordneten werfen der MSZP nicht nur die Medgyessy-Affäre vor, sondern legen ihr alle Fehler der Kádár-Zeit zur Last.

Die Neubewertung der Revolution von 1956 und der Rolle von Imre Nagy begann zwar bereits mit der Wende, sie ist aber bis heute nicht abgeschlossen. Nichts zeigt das deutlicher als die Debatte im Parlament um den geplanten Imre-Nagy-Verdienstorden, die zu einem erbarmungslosen Hickhack zwischen den Parlamentariern beider Lager führte. Der Verdienstorden sollte, so der Vorschlag des Ministerpräsidenten Péter Medgyessy, jedes Jahr anlässlich des Nationalfeiertags am 23. Oktober vom Staatspräsidenten verliehen werden.

Der Fidesz war kategorisch gegen jeden Vorschlag der MSZP, wobei unter den Begründungen noch die harmloseste die Vergangenheit Péter Medgyessys betraf. Schwerer wogen die Vorwürfe, die die MSZP noch immer als Nachfolgepartei der MSZMP, der Staatspartei der Kádár-Ära, bezeichneten, die die Revolution von 1956 mit sowjetischer Hilfe blutig unterdrückt hatte. Die MSZP sei Fidesz-Abgeordneten zufolge noch heute keine sozialdemokratische Partei, sie hätte sich für ihre Rolle in der Kádár-Ära niemals entschuldigt und verhalte sich noch immer wie ein geistiger Erbe der Kommunisten.

Selbst die Behauptung aktiver Widerständler in den Reihen der Koalitionsparteien, wie Imre Mécs und Ferenc Kósa, dass auch die MSZMP ehrliche Reformer besessen habe, unter ihnen Imre Nagy, und die Verantwortung immer der einzelne Mensch trage, half nicht gegen die pauschale Ablehnung durch den Fidesz. Die Debatte zeigte, dass der Fidesz - und im allgemeinen das konservative Lager - noch immer Schwierigkeiten hat, die Person Imre Nagys historisch abgeklärt zu beurteilen.

Vertreter des linken Lagers wandten ein, dass die MSZP sich sehr wohl für die Fehler ihrer Vorgängerpartei bereits dreimal entschuldigt habe und ihr Vermögen sauber abgerechnet habe. Auch der Vorwurf, Péter Medgyessy wolle mit dem Gesetzesvorschlag nur von der Affäre um ihn ablenken, traf ins Leere. Der Premier hatte bereits vor der Aufdeckung seiner Geheimdiensttätigkeit seine Absicht geäußert, den Verdienstorden zu stiften. In der hitzigen Atmosphäre des Parlaments wurde der Bemerkung des Kanzleramtsministers Elemér Kis wenig Beachtung geschenkt, nach der die MSZP eben aufgrund ihrer historischen Verantwortung den Imre-Nagy-Verdienstorden initiieren wolle. (fp)