Treffen Schäuble-Geithner
27. Mai 2010
Nicht nur für eine Lösung der weltweiten Finanzkrise drängt die Zeit, auch die Finanzminister Wolfgang Schäuble (Deutschland) und Timothy Geithner (USA) hatten es nach ihrem Treffen am Donnerstag (27.05.2010) im Berliner Finanzministerium recht eilig. Entsprechend kurz fielen die diplomatischen Antworten auf bohrende Fragen der Presse aus.
Zwar betonte Wolfgang Schäuble, bei der Suche nach den Lehren aus der Finanzkrise stünden Deutschland und die USA viel enger zusammen, als es den Anschein habe. Man sei "ein gutes Stück weiter gekommen". Aber es könnten nicht alle nationalen Maßnahmen komplett umgesetzt werden. Vielmehr seien weltweite Regeln nötig, "ohne die Unterschiede zu überspielen", wie Schäuble hinzufügte.
Geithner: "Gute Ausgangsposition"
Auch Timothy Geithner sprach von Gemeinsamkeiten und von einer "guten Ausgangsposition" für eine Einigung. Dabei steht Washington den deutschen Plänen für eine weltweite Finanzmarktsteuer höchst skeptisch gegenüber und ist auch vom deutschen Alleingang beim Verbot von Zockergeschäften an deutschen Finanzplätzen nicht begeistert.
Zur Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer, für die Deutschland zusätzlich international werben will, schwieg Geithner geradezu beredt. Die USA befürchten zudem, Deutschland und andere Euro-Länder könnten durch allzu rigide Sparprogramme den wirtschaftlichen Aufschwung abwürgen. Wolfgang Schäuble hatte gegenüber Timothy Geithner deutlich gemacht, dass drastisch gespart werden müsse, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Dass die USA dagegen eher auf Wirtschaftsstimulation auf Pump setzen, ist dem deutschen Finanzminister natürlich bekannt.
Abstimmung vor dem G20-Finanzgipfel
Das Berliner Treffen war eine von zahlreichen Absprachen zur Vorbereitung des Gipfels der G20 in einem Monat in Kanada. Ende nächster Woche wollen die Finanzminister der G20 in Südkorea zusammen kommen, und noch sind die Positionen zur Finanzmarktkontrolle und in der Wirtschaftspolitik sehr unterschiedlich. Nicht nur die USA sehen bestimmte Sanierungsbemühungen Deutschlands und der Europäer skeptisch, auch Japan hatte am Donnerstag Kritik angemeldet.
Schäuble und Geithner waren sich nach ihren Beratungen in Berlin aber einig, dass beim G20-Gipfel in Kanada das Finanzsystem und die Weltwirtschaft in international abgestimmten Bemühungen krisenfester gemacht werden müssten. Nicht nur die Frage, wie das geschehen soll, wird allerdings in Berlin und Washington unterschiedlich beantwortet. Auch die Meinungen darüber, welcher wirtschaftspolitische Kurs im Anschluss an die Krise gefahren werden solle, gehen auseinander: Die US-Regierung setzt auf eine Flankierung der weltwirtschaftlichen Erholung, während Schäuble die öffentlichen Finanzen weiter konsolidieren will.
Autor: Hartmut Lüning (dpa,rtr)
Redaktion: Frank Wörner