Sunak und Scholz sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei einem Besuch in Berlin die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt. "Man kann die Tatsache nicht übersehen, dass Deutschland neben Großbritannien der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist", sagte der konservative Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf die europäischen Verbündeten Kiews.

Auf die Frage nach der zuvor bekräftigten Weigerung des sozialdemokratischen Kanzlers, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, ging Sunak nicht direkt ein. Er betonte aber, jedes Land leiste einen unterschiedlichen Beitrag. Sunak hob besonders Deutschlands Entscheidung hervor, ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Scholz habe dafür nichts als Lob verdient. 

Scholz: US-Entscheidung zeigt, "dass Putin sich verrechnet"  

Scholz seinerseits wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der US-Kongress nun die Gelder zur Unterstützung der Ukraine freigegeben habe. "Diese Entscheidung zeigt, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin sich verrechnet, wenn er glaubt, die Staaten in Europa und den USA, all die anderen Unterstützer würden die Ukraine irgendwann im Stich lassen. Wir werden das nicht tun", sagte Scholz. Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der US-Kongress am Dienstag mit der Zustimmung des Senats Ukraine-Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt. Mit dem Geld könnte die Lieferung von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern ermöglicht werden. Bisher hat die Ukraine nur Raketen mit einer Reichweite von 165 Kilometern aus den USA erhalten. 

Kooperation bei Rüstungsprojekten

Deutschland und Großbritannien wollen auch in der Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder würden gemeinsam die Radhaubitze Howitzer 155mm "erwerben, bewerten und optimieren", heißt es in einem gemeinsamen Papier zu dem Artilleriesystem. Man wolle bei der Entwicklung auf der Kooperation beim Radpanzer Boxer aufbauen. Zudem solle der Kampfjet Eurofighter/Typhoon modernisiert werden. Scholz betonte, dass Großbritannien zudem bei dem von Deutschland angestoßenen Luftverteidigungssystem European Sky Shield Initiative mitarbeiten wolle. 

Die Visite in Berlin ist für den seit Oktober 2022 amtierenden Sunak der Antrittsbesuch in Deutschland. Vor dem Treffen mit Scholz hatte Sunak die Julius-Leber-Kaserne im Berliner Ortsteil Wedding besucht und sich mit Bundeswehrangehörigen unterhalten. 

Militärhilfen für Ukraine in Höhe von 500 Millionen Pfund

Der Premierminister war am Dienstag bereits zu Besuch in Warschau, um den polnischen Regierungschef Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu treffen. Er kündigte dabei weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Pfund (rund 580 Millionen Euro) an. Das Vereinigte Königreich ist neben Deutschland der wichtigste europäische Waffenlieferant der Ukraine. Zudem teilte Sunak mit, dass Großbritannien sein Verteidigungsbudget bis 2030 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werde. Die NATO hat bislang zwei Prozent als Zielmarke für die Mitgliedsstaaten ausgegeben. 

sti/kle (afp, dpa)