Suu Kyi feiert bedeutsamen Sieg bei Nachwahl in Birma

"Das ist ein Sieg der Menschen mit Würde", sagte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach Bekanntgabe des vorläufigen, inoffiziellen Ergebnisses am Sonntag. Laut ihrer Partei hat die 66-Jährige in ihrem Wahlkreis Kawhmu die meisten Stimmen erhalten und zieht damit ins Parlament ein. Eine offizielle Bestätigung durch die Wahlkommission wird erst in einigen Tagen erwartet.

Ein weiterer Schritt für mehr Freiheit

Tausende Anhänger jubelten ihr auf den Straßen zu und feierten den Sieg ihrer "Mutter Suu" - nach mehr als 22 Jahren Widerstand gegen die Militärjunta ist die Symbolkraft des Sieges enorm. Suu Kyi war erst im November nach mehr als 15 Jahren aus dem Hausarrest freigelassen worden.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete ihren Sieg als "historischen Schritt". Er sei eine Ermutigung für alle, die sich für demokratische Fortschritte in dem südostasiatischen Land Birma einsetzten. "Ich ermutige die Verantwortlichen in Rangun, den Reformweg weiter zu gehen", sagte der FDP-Politiker.

Austesten der neuen Grenzen

Bei der Nachwahl ging es nur um 45 der insgesamt 1160 Parlamentssitze. Selbst wenn die NLD viele der 45 Sitze erringen kann, bleibt sie lediglich eine kleine Oppositionspartei. Doch schon der Einzug ins Parlament ist für die Partei sehr bedeutsam. Die NLD hatte bereits 1990 die Wahlen gewonnen. Die damalige Militärjunta hatte allerdings das Ergebnis ignoriert und ließ erst 20 Jahre später erneut wählen. 2010 stellten die Militärs sicher, dass die ihnen nahestehende Partei USDP mehr als 80 Prozent der Sitze im Parlament bekommt. Die Macht liegt nun bei einer Zivilregierung, die allerdings immer noch von Militärs dominiert ist.

Die aktuellen Nachwahlen gelten daher auch als Test. "Das Ergebnis wird großen Einfluss darauf haben, was 2015 passiert" sagte Suu Kyi, die vor dem Wahltag beklagte, dass ihre Kandidaten von staatlicher Seite behindert werden. Dennoch halte sie an der Kooperation mit der Regierung fest. Das sei auch der Wille der Wähler, so Suu Kyi, die auch eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen nicht ausschließt.

Bitterarmes Birma

Insgesamt waren 6,8 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. In Rangun staute sich schon in den frühen Morgenstunden der Verkehr, weil die Menschen zu den Wahllokalen strömten. Augenzeugen sagten, dass eine Art Volksfeststimmung herrschte.

Der Westen hatte bereits vor der Wahl einige Sanktionen gegen Birma gelockert. Im vergangenen Jahr hatte Präsident Thein Sein, General in der damaligen Militärjunta, das Ausland mit den größten Reformen seit dem Militärputsch von 1962 überrascht. Er ließ zahlreiche politische Dissidenten aus den Gefängnissen frei und hielt Friedensgespräche mit ethnischen Gruppen ab. Auch die Zensur der Medien wurde gelockert und Gewerkschaften erlaubt. Bleibt die birmanische Regierung nun ihrem Reformwillen treu, will die internationale Gemeinschaft über weitere Zugeständnisse beraten.

nis/kle (dpa, rtr, afp)