Swapan: "Es gibt fingierte Strafverfahren gegen Journalisten"
2. Mai 2013
DW: Ist Pressefreiheit in der Verfassung Ihres Landes verankert und welches Gewicht hat dieses Rechtsgut?
Harun Ur Rashid Swapan: Die Verfassung von Bangladesch schützt das Recht auf Redefreiheit. Somit gibt es einen gewissen Schutz. Aber die Redefreiheit ist begrenzt.
Gibt es ein Recht auf die Herausgabe von Informationen?
Wir haben ein Informationsfreiheitsgesetz: Nicht nur die Medien, sondern jeder Bürger kann Informationen von allen Regierungsstellen einfordern - außer bei Staatsgeheimnissen, die wiederum durch ein anderes Gesetz geschützt sind. Es gibt eine nationale Informations-Kommission, die Streitfälle in diesem Bereich schlichten soll.
Gibt es Gesetze, die speziell Journalisten Strafe androhen?
Eine geschädigte Person oder Institution kann beim Presserat Beschwerde einlegen. Zudem kann er oder sie wegen Verleumdung vor einem ordentlichen Gericht klagen. Auch ein Strafverfahren kann eingeleitet werden. Der Presserat hat dagegen keine Gerichtsgewalt, kann aber eine Verwarnung aussprechen oder eine Korrektur einfordern.
Kann ein Journalist in Ihrem Land ohne Gefahr für Leib und Leben über Gesetzesverstöße von Polizisten, Soldaten oder Beamten berichten?
Es gibt keine gesetzliche Schranken für eine Berichterstattung über Verstöße von Beamten, Polizisten oder Soldaten. Aber Journalisten werden vielfältig schikaniert, wenn solche Offiziellen im Mittelpunkt von kritischen Berichten stehen. So werden beispielsweise als Vergeltungsmaßnahme fingierte Strafverfahren gegen Journalisten eingeleitet.
Welches jüngere Beispiel aus ihrem Land gibt es, in dem ein "unbequemer" Journalist Repressionen ausgesetzt war?
Vor kurzem wurde Mahumdur Rahman, ein Redakteur der Tageszeitung "Amar Desh", verhaftet. Die Druckerei wurde zwangsweise geschlossen, so dass keine Zeitung erscheinen konnte.
Wie werden Medien in Ihrem Land finanziert?
Die meisten Verlagshäuser werden von großen Unternehmensgruppen betrieben. Häufig besitzen die Unternehmen mehrere Medien. Die Transcom-Gruppe beispielsweise unterhält die Zeitungen "Daily Star" und "Prothom Alo", das Wochenmagazin "Weekly 2000" sowie den Radiosender "ABC Radio". Neben dem Verkaufspreis finanzieren sich die Medien über Werbung. Fernsehen ist frei empfangbar.
Wie beschreiben Sie in drei Sätzen die Situation für Journalisten in Ihrem Land?
Das Einkommen von Zeitungsjournalisten wird von einem Lohnausschuss festgelegt. Fernsehsender haben eigene Einkommensregelungen. Aber nur einige Medienorganisationen folgen dem Lohnausschuss oder zahlen darüber hinausgehend ordentliche Einkommen.
Harun Ur Rashid Swapan berichtet seit 2006 für die DW aus Bangladesch. Dort arbeitet er für den DW-Partnersender Ekushey Television (ETV), sein journalistisches Spezialgebiet sind Kriminalfälle.