Syrer protestieren weiter gegen Regime
24. März 2011
"Das Blut der Märtyrer ist nicht vergeblich vergossen worden." So und ähnlich riefen 20.000 Syrer nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag (24.03.2011) in Daraa und protestierten gegen das Regime. Zunächst hatten sie sich für einen Trauermarsch versammelt. Denn Opfer der Demonstrationen von Mittwoch wurden beerdigt. Doch die Menge zeigte nicht nur ihre Trauer. Auch die Wut über die tödlichen Schüsse der Sicherheitskräfte wurde deutlich. Zudem erneuerten die Teilnehmer ihre Forderungen für mehr Demokratie und gegen die Gewalt in ihrem Land.
Nach Angaben von Nachrichtenagenturen haben sich in der Stadt Daraa zudem viele Menschen zu Sitzstreiks versammelt. Am Mittwoch hatte die syrische Polizei das Feuer auf Hunderte Jugendliche, die gegen die Regierung protestierten, eröffnet. Anwohnern berichteten auch, dass auch Besucher einer Moschee beschossen worden waren.
Zahl der Toten ist ungewiss
Über die Zahl der Opfer streiten sich Regimegegner und die Behörden: Von "Dutzenden von Toten" sprechen Bewohner der Stadt. Nach Krankenhausangaben seien am Mittwoch mindestens 25 Menschen getötet worden. Die Behörden stritten dies jedoch ab und gaben an, dass lediglich zehn Menschen starben. Bislang fanden die Proteste lediglich in Daraa, dem Umland, sowie kleinere Kundgebungen in Damaskus statt. Für Freitag haben Aktivisten über soziale Netzwerke zu Massendemonstrationen im gesamten Land aufgerufen. An diesem Tag sollen zudem drei weitere Opfer beerdig werden.
Die Behörden sollen nach Angaben von Abdul Karim Rihawi, Leiter einer syrischen Menschenrechtsorganisation, mehrere Aktivisten, Schriftsteller und Blogger festgenommen haben. "Die Festnahmen werden nur die Spannungen erhöhen", glaubt Rihawi. Unter den Verhafteten soll auch der Journalist Mazen Darwisch sein. Dieser ist Gründer des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit.
Regierung verspricht Reformen
Die Proteste zeigten bei der Regierung erste Wirkung: Präsidentenberaterin Bussaina Schaban kündigte am Donnerstag Reformen sowie eine Überprüfung des Notstandsgesetzes an. Die Regierung werde darüber nachdenken, den Ausnahmezustand aufzuheben. Das Gesetz gilt seit 1963 und verbietet unter anderem Demonstrationen. Zudem würde über ein Gesetz nachgedacht, dass die Gründung politischer Parteien ermöglicht. Korruption solle stärker bekämpft werden.
Schaban gab jedoch auch erneut den Regimegegnern die Schuld an der Gewalt im Land: "Bewaffnete Banden" hätten die Zusammenstöße provoziert. "Was momentan hier im Land geschieht, das ist eine Schlacht gegen eine ausländische Macht, die Millionen von Dollar ausgibt, mit dem Ziel die Sicherheit und Stabilität Syriens zu erschüttern", heißt es in einem Artikel der regierungsnahen syrischen Tageszeitung "Al-Watan" vom Donnerstag. Die Syrer sollten nun bereit sein, ihr Vaterland zu verteidigen.
Die französische Regierung mahnte die Regierung zum Umdenken. "Wir fordern Syrien auf, der Stimme des Dialogs und der Demokratie zuzuhören", sagte der französische Außenminister Alain Juppé. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte die Geschehnisse: "Die Gewalt muss unverzüglich enden", sagte er in Berlin. In dem nordafrikanischen Land sollen nach Angaben der Opposition bislang mindestens hundert Menschen erschossen worden sein.
Jemens Opposition fordert sofortigen Rücktritt
Auch in Jemen hat sich die Lage noch nicht beruhigt: Obwohl Präsident Ali Abdullah Salih breits am Mittwoch vorzeitige Neuwahlen für Ende des Jahres angekündigt hat. Ursprünglich hätten diese erst 2013 stattfinden sollen.
Die Opposition verlangt jedoch einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Am Donnerstag kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen von Regimegegnern und Mitgliedern der Präsidentengarde. Auch am Freitag wollen Anhänger der Opposition erneut in der Hauptstadt für den Rücktritt Salihs demonstrieren.
Doch die Gefahr weiterer Kämpfe bleibt. So konnte die Polizei in Dubai Tausende Waffen beschlagnahmen, die nach Jemen geliefert werden sollten. Unklar ist, für wen diese Waffenlieferung bestimmt war.
Deutschland zog indessen Mitarbeiter aus der deutschen Botschaft und des Entwicklungsdienst aus dem Land ab. Bei den Protesten wurden bislang fast hundert Demonstranten getötet und über tausend verletzt.
Autorin: Jill Wagner (mit dpa, ap, rtrd)
Redaktion: Marion Linnenbrink