Föderalismus für Syrien

DW: Wieso scheitern bislang sämtliche Vermittlungsversuche im Syrien-Konflikt?

Michael Wolffsohn: Es werden auch künftige Pläne scheitern. Im Grunde genommen ist das Beschäftigungspolitik für Diplomaten und Politiker ohne eine wirkliche Konzeption. Es wird immer davon ausgegangen, dass der bestehende sogenannte, so wahrgenommene Nationalstaat Syrien, wieder herzustellen ist. Das ist eine Illusion. Syrien ist ein künstliches Produkt der postkolonialen Grenzziehung.

Die gesellschaftliche, ethnische und religiöse Wirklichkeit in Syrien sieht ganz anders aus als die staatlichen Grenzlinien. Wer also meint, diesen künstlichen Staat weiter am Leben halten zu müssen, versucht die Quadratur des Kreises. Man muss die gesamte nahöstliche Staatenwelt, und auch darüber hinaus, völlig neu durchdenken. Die meisten gegenwärtigen Staaten sind instabile Kunstprodukte, die teilweise schon zerfallen sind. Ich erinnere an den Sudan, ich weise auf den Irak hin, auf Afghanistan, Mali. Das ist alles noch im Fluss. Und in Syrien ist das genauso. Wer also diesen Staat wiederherstellen will, sieht nicht die Wirklichkeit.

Dann müsste man davon ausgehen, dass der Konflikt in Syrien ja ein ethnisch motivierter Konflikt ist.

Wir haben einen immensen Gegensatz in Syrien zwischen Arabern auf der einen und Kurden auf der anderen Seite. Wir haben die religiöse Trennungslinie zwischen den eher schiitischen Alawiten und den Sunniten, welche die Mehrheit in Syrien sind. Also sie haben es in Syrien mit einer Gemengelage zu tun, die man als ethnisch und religiös bezeichnen kann und muss.

Es gibt aber auch Stimmen, die den Konflikt in Syrien als nicht ethnisch-religiös bezeichnen.

Die Gemengelage sieht so aus: Die sunnitischen Hochburgen sind Hama, Homs und Aleppo. Dort findet man traditionell eher den harten Muslimbrüdern nahestehende Sunniten. Und das, was da an bürgerlich-demokratischem Protest kam, waren diejenigen, die den Anstoß gegeben haben. Aber das sind nicht die revolutionären Massen. Nicht die Gemäßigten machen die Revolution, sondern diese versuchen den Anfang einzuleiten. Die Radikalen übernehmen dann aber sehr schnell das Ruder.

Was ist denn die Alternative zu einem Nationalstaat Syrien?

Man muss die Beteiligten dazu bringen, innerhalb der bestehenden Staaten föderative Strukturen zu entwickeln, das heißt Dezentralisierung, das heißt mehr Selbstbestimmung und mehr Mitbestimmung für die einzelnen Gruppen. Was jetzt wiederhergestellt werden soll, ist ein Zentralstaat. Das geht nicht. Sie müssen die Macht verteilen und die Selbstbestimmung breiter streuen. Die Selbstbestimmung, die breiter gestreut werden muss, ist erstens religiös und zweitens ethnisch.

Sie sagen also, dass ein föderalistisches System in Syrien die eventuelle Lösung für das Problem wäre?

Die Kurdenregion lässt sich ganz einfach regional selbst bestimmen. Auch die sunnitischen Gemeinschaften könnten ihre jeweilige Vertretung wählen. Bislang sind Politiker, Journalisten, aber auch Wissenschaftler, von dem mehr oder weniger zentralistischen Nationalstaat ausgegangen oder wenn es föderative Strukturen gäbe, dass die jeweiligen Gruppen, die die Föderation bilden, räumlich zuzuordnen sind. Das ist aber in der gesellschaftlichen Wirklichkeit der meisten Staaten, auch in Syrien, nicht möglich, so dass man an Reformmodelle der späten Habsburger Monarchie anknüpfen müsste. Die Überschrift meiner These heißt: Nationalstaaten der Gegenwart, einschließlich und vor allem Syrien und der Libanon, sind Kunstprodukte, die ohnehin zerfallen. Das wäre vergebliche Liebesmühe, sie neu zu errichten. Als ersten Schritt muss man dezentralisieren und nach Gruppen, die sich selbst als Gemeinschaft verstehen, Selbstbestimmung zuordnen. Anstatt zu zentralisieren, müsste man föderalisieren. Das ist der erste Schritt.

Und wer wäre in dem Fall so jemand, der so etwas anstoßen könnte?

Das geht nur von innen. Es ist eine Illusion, dass das von außen gesteuert werden kann. Sie können keinen Konflikt lösen, wenn die Konfliktparteien nicht willens sind, diesen Konflikt untereinander zu lösen.

Das heißt, Sie glauben auch, dass Russland gar keinen Einfluss hätte?

Sehr begrenzt. Die Amerikaner konnten und können auch auf Israel nur sehr begrenzt Einfluss üben. Die Amerikaner haben auch Mubarak nicht auf Dauer halten können. Sie haben auch den Schah in Iran nicht auf Dauer halten können. Das ist eine beliebte Illusion zu glauben, dass Auswärtige- oder Großmächte wirklich so massiven Druck ausüben können. Das ist historisch schlicht und ergreifend falsch.

Was halten Sie dann von einem militärischen Eingriff?

Ein militärischer Eingriff wäre durchaus bedenkenswert. Ich habe das ja bereits im März, wohl als einer der Ersten gemeinsam mit dem französischen Philosophen, aber getrennt voneinander, Bernard Henri Levi vorgeschlagen. Das bahnt sich sogar möglicherweise an: eine türkische Vorwärtsaktion begleitet von arabischen Hilfstruppen. Man würde über die Türkei nach Syrien reinkommen, eine Schutzzone schaffen, um die Hauptkonfliktparteien voneinander zu trennen und eine humanitäre Zone errichten, die diesen Namen verdient. Nicht wie in Srebrenica 1995. Das ganze könnte dann aus der Luft gesichert werden. Da könnte sich die Bundesluftwaffe beteiligen, ansonsten hat die Bundeswehr keine Kapazitäten. Da wäre sicherlich einiges möglich, aber das ist keine Lösung im politischen Sinne, sondern das ist wenngleich notwendig, eine Erleichterung der sogenannten humanitären Situation, die alles andere als human ist.

Michael Wolffsohn ist Historiker und Publizist. Er lehrte von 1981 bis 2012 Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München.