Westerwelle dämpft Erwartungen
18. Mai 2013
"Diese internationale Konferenz, sie wird noch sehr schwer werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Randes eines Besuchs in den Palästinenser-Gebieten. Der FDP-Politiker hält es für fraglich, dass es tatsächlich gelingen wird, die Konfliktparteien des blutigen Bürgerkriegs an einen Tisch zu bekommen. "Das Zustandekommen wäre wichtig. Aber es ist alles andere als sicher, dass das dann auch erfolgreich gelingt", sagte Westerwelle in Ramallah. Zugleich betonte der deutsche Minister, dass eine Verhandlungslösung alternativlos sei: "Eine politische Lösung ist nach Lage der Dinge das einzige, was langfristig, dauerhaft Stabilität und Frieden und auch demokratische Entwicklung nach Syrien bringen kann."
Nach monatelangem diplomatischen Stillstand im Syrienkonflikt hatten sich die USA und Russland Anfang des Monats darauf verständigt, eine internationale Konferenz einzuberufen, auf der nach Wegen zu Beendigung des Bürgerkriegs gesucht werden soll. Sie wird voraussichtlich im Juni in Genf stattfinden. In dem vor gut zwei Jahren begonnenen Volksaufstand gegen das autoritäre Regime von Präsident Basar al-Assad sind nach jüngsten Angaben der Opposition mehr als 90.000 Menschen getötet worden.
Wegen des Streits über russische Waffenlieferungen an Syrien droht den neuen Friedensbemühungen aber schon wieder ein Rückschlag. Die USA verurteilten die Entscheidung Moskaus, das Assad-Regime mit Raketen zur Bekämpfung von Schiffen auszurüsten.
Die Waffenlieferung komme zur Unzeit, sei unglücklich und drohe, die Leiden des syrischen Volkes zu verlängern, erklärte US-Generalstabschef Martin Dempsey. Russland wies die Kritik zurück. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin sagte, Russland halte sich an Verträge mit Syrien. Russland gehört zu den engsten Verbündeten Assads und verkaufte ihm allein 2011 Waffen im Wert von fast einer Milliarde Dollar.
In Syrien gingen die Kämpfe unterdessen weiter (das Artikelbild zeigt Kriegszerstörungen in Deir al-Sor). Aufständische Kämpfer eroberten im Nordosten der syrischen Stadt Hama vier Dörfer, die von Angehörigen der alawitischen Minderheit bewohnt sind. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter mit Sitz in London berichtete, die Bewohner der Ortschaften, die nach wochenlanger Belagerung von den Regierungstruppen aufgegeben worden waren, seien geflohen. Die meisten Rebellen sind Sunniten. Assad gehört der islamischen Religionsgruppe der Alawiten an, die zur schiitischen Glaubensrichtung gehört. Schlüsselpositionen im Sicherheitsapparat hat der Machthaber bevorzugt mit Verwandten und Angehörigen alawitischer Familienclans besetzt.
wl/gmf (dpa, rtr)