"Syrien-Krisentreffen eine Farce"
1. Juli 2012
Die notorisch zerstrittene syrische Opposition ist sich in mindestens einem Punkt einig: Die Genfer Syrien-Konferenz war nicht nur enttäuschend, sie war "eine Farce". Der bewaffnete Kampf werde deshalb jetzt verstärkt fortgesetzt. In der Erklärung von Genf vom Samstag stehe nichts Neues, sagte Bassam Ishak, ein führendes Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC). Die Deserteure hätten schon 60 Prozent des Staatsgebietes "unter ihre Kontrolle" gebracht. "Wir verlassen uns darauf, dass sie auch die restlichen Gebiete von der Diktatur befreien werden", sagte Ishak. Die von Ishak erwähnte "Kontrolle" durch Deserteure dauert allerdings bisher immer nur so lange, bis die Armee mit Panzern und Hubschraubern anrückt.
Keine Zusammenarbeit mit Mördern
Der ehemalige SNC-Vorsitzende Burhan Ghaliun erläuterte, es wäre eine Zumutung, mit Mördern, Folterern und Vergewaltigern zusammenarbeiten zu müssen. Er und seine Mitstreiter hätten bislang vergeblich auf eine Intervention gehofft. Ziel der Opposition müsse es nun sein, moderne Waffen zu beschaffen.
Die Opposition kritisierte zudem, dass die Teilnehmer der Genfer Konferenz am Samstag nicht explizit eine Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad gefordert hätten. SNC-Mitglied Omar Schawaf erklärte, die Erklärung von Genf sei so vage formuliert, dass sie jeder so interpretieren könne, wie es ihm passe. Zudem fehle jeder Hinweis darauf, wie man die Bildung einer Übergangsregierung durchsetzen wolle.
Der kleinste gemeinsame Nenner
Der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hatte nach langem und zähem Ringen in Genf am Samstag eine Einigung bekanntgegeben. Es war aber nur kleinste gemeinsame Nenner. Der besteht darin, dass sich die anwesenden Außenminister auf die Forderung einigten, es müsse eine Übergangsregierung in Damaskus gebildet werden - und dies mit Vertretern des herrschenden Regimes und der Opposition. Soweit war Russland - das noch vor China und dem Iran der wichtigste Verbündete Assads ist - noch nie gegangen: Es mussten sämtliche Formulierungen aus dem von Annan vorgelegten Friedensplan-Entwurf getilgt werden, die auf einen Abgang Assads oder seinen Ausschluss von einem politischen Übergangsprozess hindeuteten. Wie und ob der beschlossene Plan jetzt umgesetzt werden kann, bleibt offen.
Angesichts des Misserfolgs der Genfer Konferenz will die syrische Opposition an diesem Montag einen weiteren Versuch unternehmen, ihre Reihen zu schließen. In Kairo trafen bereits die ersten Delegierten einer Oppositionskonferenz ein, zu der die Arabische Liga eingeladen hat.
Türkei demonstriert Stärke
Die türkische Armee entsandte mehrere Kampfjets vom Typ F-16 an die Grenze zu Syrien, nachdem syrische Kampfhubschrauber dem Gebiet am Samstag mindestens drei Mal zu nahe gekommen sein sollen. Von einer direkten Konfrontation war in Ankara aber nicht die Rede. Nach dem Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeugs durch die syrische Armee am 22. Juni hatte die türkische Führung erklärt, jegliche Annäherung syrischer Militäreinheiten ihrerseits als Bedrohung zu behandeln. zudem waren Flugabwehrgeschütze und andere Waffen an der Grenze stationiert worden.
hp/SC (APE, dpa, afp, rtr)