Syrische Armee umstellt Hafenstadt Banias

Die jüngsten gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Demonstranten in der Hafenstadt Banias bleiben nicht ohne Folgen: Das Militär umstellte die Stadt mit etlichen Panzern. Die Truppen seien zudem am Morgen mit Lastwagen und Jeeps in die hauptsächlich von Sunniten bewohnte Stadt eingerückt und hätten vor größeren Gebäuden und an Kreuzungen Stellung bezogen, berichteten Augenzeugen am Montag (11.04.2011). Zudem sei die Stromversorgung unterbrochen. In der Nacht zum Montag habe es mehrere Festnahmen gegeben. Die Armee wolle einen konfessionellen Konflikt zwischen Aleviten und Sunniten heraufbeschwören, hieß es.

Am Sonntag hatten Soldaten in der strategisch wichtigen Stadt, die rund 300 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Damaskus liegt, nach Angaben von Augenzeugen und Menschenrechtsaktivisten mindestens vier Demonstranten getötet und Dutzende weitere verletzt. Das Staatsfernsehen berichtete, in der Nähe von Banias seien neun Polizisten aus dem Hinterhalt getötet worden. Die Berichte konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden, da die Regierung nur eine stark eingeschränkte Berichterstattung zulässt.

Druck auf Staatschef wächst

Die Proteste gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad haben vor mehr als drei Wochen begonnen und sich seitdem ständig ausgeweitet. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bisher mehr als 170 Menschen getötet. Am Wochenende hatten die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft. Allein am Samstag sollen bei den Auseinandersetzungen landesweit 37 Menschen getötet worden sein.

Die Herrscherfamilie gehört zu den schiitischen Aleviten, die zehn Prozent der 20 Millionen Syrer ausmachen. Assad bemühte sich mehrfach, die Demonstranten mit Gesten des Entgegenkommens zu beschwichtigen, was ihm jedoch bisher nicht gelang. Unter anderem entließ er seine Regierung und berief ein Komitee zur Überprüfung der seit fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetze ein. Am Sonntag ordnete der Präsident die Freilassung von 191 inhaftierten Regierungsgegnern an, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Heftige Kritik aus Berlin

Die Bundesregierung reagierte mit scharfen Worten auf die tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Syrien. "Die fortdauernde Gewalt dort gegen friedliche Demonstranten ist bestürzend und empörend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel appelliere an die syrische Regierung und Präsident al-Assad, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und die Ausübung des Demonstrationsrechtes zu schützen.

Seibert beklagte "andauernde, schwerste Menschenrechtsverletzungen" durch die syrische Regierung. Die Bundesregierung verurteile, "dass in Syrien friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst" würden. Kanzlerin Merkel spreche den Angehörigen der Getöteten ihre tief empfundene Anteilnahme aus. Die syrische Regierung habe immer wieder angekündigt, zu politischen Reformen beitragen zu wollen, sagte Seibert und fügte hinzu: "Jetzt wäre es wirklich an der Zeit, diesen Ankündigungen Taten folgen zu lassen."

Autor: Reinhard Kleber (dapd, afp, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert