Syrische Opposition sucht Unterstützung in Deutschland
5. Januar 2012
Mit ernsten Mienen, fast ein wenig bedrückt sitzen die Vertreter der syrischen Opposition vor den Berliner Journalisten. Seit Beginn der Proteste gab es tausende Tote, die Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstranten vor. Nun hofft die Opposition auf mehr Unterstützung aus dem Ausland. Ihr Ziel ist es, die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad zu beenden und ein "pluralistisches Syrien für alle" zu schaffen. Und das mit friedlichen Mitteln.
Dabei setzen die Regime-Gegner auch auf Deutschland. "Wir fordern von der Bundesregierung die Anerkennung des Syrischen Nationalrats (SNC) als legitime Vertretung des syrischen Volkes", sagt Hozan Ibrahim. Der 28-Jährige, der in Syrien ein Jahr im Gefängnis saß, ist einer der führenden Köpfe des Nationalrats. Bisher wird der SNC von keiner Regierung offiziell als Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.
Im Dialog mit der Bundesregierung
Im Nationalrat haben sich im vergangenen August verschiedene Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb Syriens zusammengeschlossen. Der Vorsitzende, Burhan Ghalioun, ist Professor an der Pariser Sorbonne. Die Namen der Mitglieder in Syrien werden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Im Dezember empfing Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drei Vertreter des Syrischen Nationalrats, darunter auch Ibrahim. Das Interesse sei groß gewesen, berichtet der schmale junge Mann mit der Brille. Seither sei man kontinuierlich im Gespräch miteinander.
Ibrahim wünscht sich, dass die Bundesregierung ihren Druck auf Assad verstärkt: "Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten ihre Botschafter aus Syrien abziehen." Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf diese Forderung. Andere Oppositionelle hätten sich dafür ausgesprochen, dass der deutsche Botschafter in Damaskus bleiben solle, heißt es im Auswärtigen Amt.
Für eine Sicherheitszone
Sanktionen sind derzeit das einzige Druckmittel jener Länder, die das brutale Vorgehen Assads kritisieren. Dem Berliner Grünen-Politiker Ferhad Ahma, ebenfalls Mitglied des Syrischen Nationalrats, reicht das nicht. Er kritisiert die "langsame" Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
Ahma plädiert für eine Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei, in die die Menschen fliehen könnten. Diese Zone müsse mit einem Flugverbot für die syrische Luftwaffe belegt werden. Ahma hofft auf den UN-Sicherheitsrat. Seiner Ansicht nach führt kein Weg daran vorbei, dass die internationale Gemeinschaft ein gewaltsames Eingreifen zumindest androht: "Wir werden keine andere Lösung haben, wenn die nackte Gewalt gegen die Bevölkerung in absehbarer Zeit nicht aufhört."
Ahma berichtet, dass die Freie Syrische Armee in Syrien an Unterstützung gewinne. Die Freie Syrische Armee ist eine bewaffnete Gruppe innerhalb der Opposition, die aus Deserteuren besteht - aus Soldaten, die nicht auf ihre Mitbürger schießen wollen. Bisher schützten diese Soldaten vor allem Demonstrationen und Trauerzüge, sagt Ahma. Er sieht aber die Gefahr, dass die Konfrontation mit den syrischen Streitkräften sich verschärft. "Es ist nicht auszuschließen, dass die Freie Syrische Armee einen Guerillakrieg gegen die offizielle syrische Armee führt."
Überfall in Berlin
Wie weit der Arm des Regimes in Damaskus reichen kann, hat Ahma am eigenen Leib erfahren: Er wurde Ende Dezember von zwei Männern in seiner Berliner Wohnung überfallen. Die Unbekannten klopften nachts an seine Tür und prügelten mit Schlagstöcken auf ihn ein. Noch laufen die Ermittlungen, aber Ahma vermutet, dass die Täter Schergen des Assad-Regimes waren.
Der 38-Jährige berichtet, dass seine Familien in Syrien in den vergangenen Jahren immer wieder unter Druck gesetzt worden sei. Man habe seinen Angehörigen mitgeteilt, dass seine Aktivitäten in Deutschland "sehr aufmerksam verfolgt" würden, sagt Ahma, der seit 1996 in Deutschland lebt. "Diese Einschüchterungsversuche werden weitergehen, insbesondere jetzt, da das Regime seine Existenz in Gefahr sieht."
Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Sabine Kinkartz