Syrische Regierung erlaubt weitere Parteien
25. Juli 2011
Es ist eines der Reformversprechen von Präsident Baschar al-Assad, mit denen er auf die seit vier Monaten andauernden Proteste reagiert. Die syrische Regierung hat ein Gesetz zur Genehmigung politischer Parteien auf den Weg gebracht. Es erlaubt neben der regierenden Baath-Partei auch andere politische Parteien, wenn diese nicht auf konfessioneller, ethnischer, clan-mäßiger, regionaler oder berufsständischer Grundlage stehen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag (25.07.2011). Darüber hinaus müsse die Gründung einer jeden Partei "auf dem Bekenntnis zur Verfassung, zu demokratischen Prinzipien, der Geltung der Gesetze und dem Respekt vor Freiheit und Grundrechten basieren", berichtet die Nachrichtenagentur weiter.
Mindestens 1000 Mitglieder
Außerdem müssen neue Parteien mindestens 1000 Mitglieder haben. Ihre Gründung muss von einem Komitee des Justizministeriums genehmigt werden. Ein ablehnender Bescheid kann vor Gericht angefochten werden. Mit dem Bekenntnis zur Verfassung müssen die neuen Parteien außerdem die darin verankerte "führende Rolle" der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft akzeptieren.
Die syrische Opposition wies den Gesetzentwurf als symbolisch zurück. Jasser Saadeldine, der im Exil lebt, sagte, das neue Gesetz sei nur dazu da, um auf dem Papier zu zeigen, dass das Regime Abweichler toleriere, während die Tötungen und die Unterdrückung weitergingen. "Jedes Mal, wenn das Regime unter internationalen Druck kommt, unternimmt es mehr falsche Reformmaßnahmen und versucht, einen demokratischen Legitimationsnachweis zu erbringen." Auch andere Beobachter sind skeptisch und sehen die Reformbemühungen als neuesten Schachzug des bedrängten Regimes. Sie verweisen darauf, dass ein im April erlassenes, im Prinzip liberales Versammlungsrecht keine Auswirkungen auf die prekäre Lage im Lande hatte. Auch die Aufhebung des Ausnahmezustands änderte daran nichts.
Assad tauscht Gouverneur aus
Als weitere Reaktion auf die Massenproteste hat Präsident al-Assad den Gouverneur der nordöstlichen Provinz Deir al-Zor ausgetauscht. Zuvor hatten rund 15.000 Bürger bei einer Kundgebung die Ablösung des bisherigen Gouverneurs Hussein Arnus verlangt. Arnus wurde an die Spitze der Provinz Kuneitra versetzt, sein Nachfolger in Deir al-Zor wurde Samir Othman al-Scheich, berichtete Sana. Es war nicht der erste Personalwechsel, den der bedrängte Staatschef al-Assad vornahm: In den vergangenen Monaten waren bereits die Gouverneure der von Protesten erschütterten Provinzen Hama und Homs im Zentrum sowie von Daraa im Süden des Landes ausgetauscht worden. Aber auch diese Schritte wertet die Opposition als reine Kosmetik. Sie fordert das Ende des Assad-Regimes. Erst am Freitag waren nach Angaben von Menschenrechtlern erneut Hunderttausende gegen die Regierung in Damaskus auf die Straße gegangen.
Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber