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Politik

Türkei übt Druck auf deutsche Behörden aus

30. Januar 2017

Die deutsch-türkischen Beziehungen gelten als angespannt. Nun hat Ankaras Verteidigungsminister Isik seinen Standpunkt deutlich gemacht - in unmissverständlichem Ton. Es geht um die Asylanträge türkischer Soldaten.

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Fikri Isik türkischer Verteidigungsminister
Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik fährt scharfes Geschütz gegenüber Deutschland auf Bild: picture-alliance/AA/E. Aydin

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik erwartet, dass Deutschland niemals einen Asylantrag türkischer NATO-Soldaten bewilligen wird. Die deutschen Behörden "dürfen diese Anträge absolut nicht annehmen", sagte Isik in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu verbreiteten Video. "Für ein Land wie Deutschland, dass sehr enge kulturelle, soziale und politische Beziehungen zur Türkei hat, wäre es zutiefst inakzeptabel, Schutz zu gewähren", meinte er weiter.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli türkische Soldaten in der Bundesrepublik Asyl beantragt hatten. Es soll sich um etwa 40 zumeist hochrangige Militärs handeln, die in NATO-Einrichtungen stationiert waren. Nach Angaben des Ministers werden die Antragsteller verdächtigt, am Umsturzversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan beteiligt gewesen zu sein.

Unverhohlene Drohung

Isik drohte der Bundesregierung unverhohlen mit einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen, sollte auch nur einem Soldaten ein längerfristiger Aufenthalt in Deutschland zugestanden werden. Er fügte hinzu, die deutschen Behörden müssten in der Frage der Asylanträge "sehr vorsichtig" vorgehen.

Am Donnerstag wird Kanzlerin Angela Merkel zu politischen Gesprächen in der Türkei erwartet. Auch dem benachbarten Griechenland drohte die Türkei, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes in der vergangenen Woche die Auslieferung acht türkischer Militärs verweigert hatte.

se/chr (afp, rtr, ap)