Türkei: Juristen sehen "große Diskrepanz zwischen Gesetzreformen und deren Umsetzung"

Die türkische Regierung habe zwar zahlreiche

Anstrengungen für einen demo-kratischen Umbau

des Landes eingeleitet, es gebe jedoch „eine große

Diskrepanz zwischen Gesetzesreformen und

deren Umsetzung in die Praxis“. Zu dieser

Einschätzung kommt eine deutsch-südafrikanische

Delegation renommierter Ju-risten, die auf eigene

Initiative in Ankara und Istanbul mit Vertretern

der Regie-rungspartei AKP, Parlamentsabgeordneten

und Menschenrechtlern gesprochen und die Ergebnisse

in einem Abschlussbericht zusammengefasst haben.

Der Bericht liegt DW-WORLD.DE, dem

Internet-Angebot der Deutschen Welle, vor.

Der sechsköpfigen Gruppe gehörten unter anderen

Ralf Gössner, Präsident der deutschen Sektion der

Internationalen Liga für Menschenrechte, und

Norman Paech, Völkerrechtler an der Universität

Hamburg für Wirtschaft und Politik, so-wie Essa Moosa,

Richter des südafrikanischen High Court, an. „Mentalität

und Denken in der türkischen Regierung und im

Staatsapparat haben sich noch nicht wirklich grundlegend

geändert“, heißt es in dem Bericht.

So müsse die Regierung ein umfassendes Programm

für die politische, sozial-ökonomische und kulturelle

Gleichberechtigung des kurdischen Volkes entwickeln.

Die offizielle Darstellung von Problemen wie die

Kurdenfrage sei „überwiegend beschönigend, wenn

nicht gar falsch“.

So lange die Regierung die Gleichberechtigung ablehne,

„kann ein Beitritt zur EU nicht empfohlen werden“. Die

Juristen sprechen sich für die Einrichtung einer Kommission

zur Überwachung der Reformen hinsichtlich der

Menschenrechte in der Türkei aus. Der Einfluss der

EU bei den Beitrittsverhandlungen

könne der wirksamste Faktor für eine friedliche Lösung

des Kurdenproblems sein. Ein grundsätzliches Umdenken

in der Kurdenfrage habe bislang weder bei Regierung,

Militär noch bei den Parteien eingesetzt.

46/05
10. Februar 2005