Türkei lädt Bundestagsabgeordnete aus

Die Türkei hat einen für kommenden Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt. Das Auswärtige Amt informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses darüber, dass die Türkei mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung gebeten habe.

Der Auschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) erklärte, die Absage der Türkei sei am Donnerstagabend in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt erfolgt. Er pochte darauf, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im Einsatz zu besuchen. Dieses Besuchsrecht könne nicht davon abhängig gemacht werden, wie die Türkei die bilateralen Beziehungen einschätze. "Unter diesen Bedingungen sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern", sagte Hellmich. Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über die mögliche Fortdauer des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ab.

10 bis 15 Bundeswehrsoldaten im NATO-Einsatz

Sieben Bundestagsabgeordnete wollten sich eigentlich in Konya über den aktuellen Stand des "Awacs"-Programms informieren und einen Eindruck von den Einsatzbedingungen deutscher Soldaten verschaffen. In Konya sind nach korrigierten Meldungen 10 bis 15 Bundeswehrsoldaten unter NATO-Kommando für Aufklärungsflüge stationiert. Diese sind Teil der Operationen zur Bekämpfung des IS.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versucht unterdessen zu vermitteln. "Der Generalsekretär ist wegen der Angelegenheit in Kontakt mit den Verantwortlichen der türkischen und deutschen Regierung", sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet am Abend. Seinen Angaben zufolge geht es bei dem Engagement von Stoltenberg vor alle darum, negative Auswirkungen auf Einsätze der Allianz zu verhindern. Der türkische Stützpunkt Konya sei für das Bündnis von zentraler Bedeutung, um Operationen zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz ausführen zu können, erklärte Cazalet.

NATO seit längerem in Sorge wegen deutsch-türkischen Streits

In der NATO wird bereits seit längerem befürchtet, dass eine weitere Eskalation des Streit um Besuchsverbote dazu führen könnte, dass deutsche Soldaten auch aus Konya abgezogen werden. Die Bundesrepublik stellt rund ein Drittel der Soldaten für die von Konya aus startenden "Awacs"-Radaraufklärungsflugzeuge.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind derzeit massiv belastet. Erst im Juni hatte der Bundestag den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik beschlossen - in Richtung Jordanien. Grund war ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den dort stationierten Soldaten. Im Gegensatz zum NATO-Einsatz in Konya beruhte die Stationierung in Incirlik auf einer bilateralen Vereinbarung zwischen Berlin und Ankara. Zuletzt hatte die Bundesregierung dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen Redeauftritt in Deutschland nach dem G20-Gipfel Ende der vergangenen Woche untersagt.

jj/sti (dpa, rtr)