Türkei ruft Botschafter aus Washington zurück
5. März 2010
Das Verhältnis zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei steht vor einer schweren Belastungsprobe: Aus Verärgerung über eine Resolution, in der die Tötung hunderttausender Armenier im Osmanischen Reich als "Völkermord" bezeichnet wird, beorderte die Türkei ihren Botschafter Namik Tan zu Beratungen nach Ankara.
Wenige Minuten zuvor hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses die umstrittene Resolution mit der äußerst knappen Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen angenommen. "Wir verurteilen diese Resolution, die die türkische Nation eines Verbrechens beschuldigt, das sie nicht begangen hat", erklärte die Regierung in Ankara. Die Türkei ist Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches.
"Systematisch und vorsätzlich"
In der nicht bindenden Erklärung fordert der US-Ausschuss Präsident Barack Obama auf, die "systematische und vorsätzliche Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern klar als Völkermord zu qualifizieren". Außerdem solle er sicherstellen, dass die Erinnerung an diese Ereignisse im Ersten Weltkrieg Teil der US-Außenpolitik sei.
Die Türkei bestreitet den Vorwurf des Genozids mit aller Schärfe, setzt die Zahl der Opfer weit niedriger an und argumentiert, die Armenier seien vor allem in den Jahren 1915/16 im Zuge einer Umsiedlungsaktion unter Kriegsbedingungen ums Leben gekommen. Die christlichen Armenier hätten an der Seite des Kriegsgegners Russland gestanden, heißt es in der Türkei zur Begründung der Gewalt während des Ersten Weltkriegs.
Im Osmanischen Reich lebten gegen Ende des 19. Jahrhunderts bis zu 2,5 Millionen Armenier. Heute sind sie im Nachfolgestaat Türkei nur noch eine kleine Minderheit.
Großer Schaden?
Das US-Außenministerium hatte den Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses ausdrücklich von der Verabschiedung der Armenien-Resolution abgeraten. Es fürchtet neben Spannungen in den bilateralen Beziehungen zur Türkei auch Rückschläge bei der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien. Noch im Präsidentschaftswahlkampf 2008 hatte Obama erklärt, er werde die Tötung der Armenier als Völkermord brandmarken. Dieser Zusage kam er allerdings nicht nach - schließlich ist die Türkei einer der wichtigsten US-Verbündeten.
Die Türkei hatte die Vereinigten Staaten wiederholt eindringlich davor gewarnt, das Massaker als Völkermord zu klassifizieren. Um amerikanische Parlamentarier umzustimmen, waren türkische Politiker eigens nach Washington gereist. Vertreter türkischer Staatskonzerne riefen zudem Chefs großer Unternehmen in den USA auf, sich gegen die Resolution auszusprechen. Nun könnten Rüstungsprojekte im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar aufgekündigt werden, berichten türkische Medien.
Lob und Tadel
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, er sei sehr besorgt darüber, dass dieser Vorgang das Verhältnis der beiden Nato-Partner beeinträchtigen könnte. Armenien begrüßte hingegen das Ergebnis der Abstimmung. Es sei ein wichtiger Schritt hin zur Vermeidung künftiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte Außenminister Edward Nalbandian.
Bereits 2007 hatte der US-Kongressausschuss eine Armenien-Resolution verabschiedet und damit eine diplomatische Krise ausgelöst. Damals hatte es das Dokument aber nicht bis ins Plenum der Kongresskammer geschafft. Nach Einschätzung politischer Beobachter könnte es diesmal anders sein.
Autor: Christian Walz (apn, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Gerhard M Friese