Wirtschaftssanktionen

Türkei und Iran wollen Nordirak Ölhahn zudrehen

Die Präsidenten des Iran und der Türkei haben ihre Ablehnung des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Nordirak bekräftigt und weitere Schritte dagegen angekündigt. Sie haben es auf Ölexporte der Region abgesehen.

Iran Präsident Hassan Rohani & Tayyip Erdogan, Präsident Türkei (Reuters/Kayhan Ozer/Presidential Palace)

Der türkische Präsident Erdogan bei seinem Treffen mit Irans Präsident Ruhani

Die Türkei wird nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan gemeinsam mit dem Iran und der Regierung in Bagdad die Öllieferungen aus dem Kurdengebiet im Nordirak unterbinden. Es handle sich um eine Vergeltungsmaßnahme für das Unabhängigkeitsvotum der irakischen Kurden, sagte Erdogan vor Journalisten auf dem Rückflug von seinem Besuch im Iran. Er kritisierte zudem, dass das Referendum im September auch in der Ölstadt Kirkuk abgehalten wurde. Die Kurden verfügten dort über keinerlei Legitimität. Kirkuk liegt nicht in der autonomen Region Kurdistan, allerdings leben dort überwiegend Kurden. 

"Wir wollen keine Kämpfe"

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich ließ Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi jedoch nichts über weitere Sanktionen gegen die Kurden verlauten. Vielmehr plädierte er für eine friedliche Lösung des Konflikts mit der nach Unabhängigkeit strebenden kurdischen Minderheit in seinem Land. "Wir wollen keine bewaffnete Konfrontation, wir wollen keine Kämpfe", sagte Abadi während eines Paris-Besuchs. Die Souveränität des irakischen Staats müsse jedoch erhalten bleiben. Er rief die kurdischen Peschmerga-Truppen auf, "ein integraler Teil der irakischen Streitkräfte zu bleiben unter der Autorität der Bundesbehörden". So solle die Sicherheit der Bürger garantiert werden.

Gemeinsam gegen kurdische Minderheiten

Sowohl der Iran als auch die Türkei grenzen an den Irak. Die Regierungen der beiden Länder sind wegen der Entwicklungen im Nordirak alarmiert und haben Truppen in die Grenzregion verlegt. Sie befürchten, dass auch bei ihnen separatistische Tendenzen der kurdischen Minderheiten befeuert werden könnten. Zudem haben sie mit Militärübungen an ihren jeweiligen Grenzen zum Nordirak begonnen, an denen auch irakische Truppen beteiligt sind. Die Kurden haben derweil für den 1. November Präsidenten- und Parlamentswahlen angesetzt.

bri/sam (rtr, afp)

 

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