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Politik

Haftbefehl gegen Eigentümer von "Sözcü"

19. Mai 2017

Die Repression gegen die türkische Presse weitet sich aus: Die Justiz in Istanbul ging gegen den Eigentümer und drei Mitarbeiter der Oppositionszeitung "Sözcü" vor.

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Türkische Zeitung "Sözcü" (Foto: Getty Images/AFP/Y. Akgul)
Bild: Getty Images/AFP/Y. Akgul

Die türkische Justiz hat Haftbefehle gegen den Eigentümer und drei Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Sözcü" ausgestellt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, werden dem Eigentümer Burak Akbay, der Onlinechefin Mediha Olgun und zwei anderen Mitarbeitern Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Für den versuchten Staatsstreich wird die sogenannte Fethullah Terrororganisation (FETÖ) verantwortlich gemacht. "Sözcü" ist mit einer Auflage von 270 000 Exemplaren die drittgrößte Zeitung der Türkei.

Laut CNN Türk waren die beiden anderen per Haftbefehl gesuchten Mitarbeiter der Izmir-Korrespondent Gökmen Ulu und die Finanzchefin Yonca Kaleli. Der Anwalt der Zeitung, Ismail Yilmaz, sagte gegenüber der Deutschen Welle, es handele sich nicht um Haft- sondern Durchsuchungsbefehle, woraufhin die Aufenthaltsorte der vier Verdächtigen durchsucht wurden. Lediglich das iPad des Inhabers Akkbay, der sich außer Landes befand, wurde beschlagnahmt. "Mediha Olgun wurde festgenommen", bestätigte der Sözcü-Anwalt.

Sommerpausen-Berichterstattung

Hintergrund ist ein Bericht, der am Tag des Putschversuchs erschien, der Angaben zum Aufenthaltsort von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Urlaubsort Marmaris enthielt. Sözcüs Anwalt Ismail Yilmaz sagte gegenüber der DW, es sei ein klassisches Beispiel für die Berichterstattung in der Sommerpause. "Überall auf der Welt werden die Urlaube oder die Urlaubsorten der Staatsführung mehrmals zum Thema. Die Urlaube der neuen und ehemaligen amerikanischen Präsidenten oder ehemaligen türkischen Präsidenten sind in der Vergangenheit zum Thema geworden." Doch regierungsnahe Medien hätten berichtet, dass Sözcü den Aufenthaltsort des Präsidenten den Putschisten offenbart hat.

Sözcü wird nicht schweigen

Die Oppositionszeitung gab sich kämpferisch und erklärte, sie werde nicht schweigen. Die Zeitung selbst schrieb auf ihrer Website: "Dass kein Zweifel besteht: Sözcü wird nicht schweigen. Es wird weiter die Stimme des Gewissens dieses Landes sein."

"An einem nationalen Feiertag gibt es Festnahmen bei Sözcü. Ich werde zu meiner Zeitung Sözcü gehen. Wenn Sözcü FETÖ ist, ist die Türkei FETÖ", schrieb der "Sözcü"-Journalist Ugur Dündar auf Twitter. Am Freitag wurde in der Türkei an den Beginn des Unabhängigkeitskampfs von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1919 erinnert.

Die türkische Justiz geht seit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch verschärft gegen kritische Medien vor. Am Donnerstag hielt die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" eine Mahnwache für ihre inhaftierten Mitarbeiter ab, die seit 200 Tagen in Haft sitzen. Laut der Plattform für Pressefreiheit P24 sind derzeit 165 Journalisten in der Türkei hinter Gittern.

pab/uh (afp)