Türkische Zeitung will klagen
4. April 2013
Im Zweiten Deutschen Fernsehen betonte Erel, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solle klären, ob türkische Medien durch das starre Zulassungsverfahren in ihren Rechten verletzt worden seien. "Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten und deswegen wollen wir diesen Prozess auch live miterleben", begründete Erel den Vorstoß. Er ergänzte: "Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein. Auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland."
Start am 17. April
Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht in München.
Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.
Das Münchener Gericht mit seinem Präsidenten Karl Huber hatte die 50 festen Presseplätze, die während des Verfahrens zur Verfügung stehen, strikt nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.
Die Münchener Justiz hält an dieser Vergabepraxis bislang fest und rechtfertigt sie als formal korrekt. Dennoch wurde parteiübergreifend Kritik an der Platzvergabe geübt. Grund dafür ist auch die Tatsache, dass acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Zwickauer NSU-Terrorzelle türkische Wurzeln haben.
Videoübertragung als Ausweg?
In die Debatte haben sich nun auch die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) eingeschaltet. Sie sprachen sich für eine Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nachbarraum des Gerichts aus. "Das ist nach unserer Auffassung der - vermutlich - letzte gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen", heißt es in einem offenen Brief der Fachjournalisten in Karlsruhe.
haz/kle (dpa, afp)