Celik: "Türkei will EU-Beitritt"

DW: Sie besuchen Berlin in einer Zeit, in der das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland angespannt ist. Wie waren die Gespräche? Sehen Sie ein Ende der Spannungen?

Ömer Celik: Niemand will, dass die Spannungen weiter bestehen. Uns ist bewusst, wie wichtig Deutschland ist und Deutschland ist bewusst, wie wichtig die Türkei ist. Aber manchmal gibt es kleine Unfälle in der Kommunikation. Sollte es von unserer Seite zu Fehlinformationen gekommen sein, sind wir bereit, mehr zu tun. Aber wir sagen, dass die Türkei korrekt verstanden werden sollte. Ein Beispiel: Unsere deutschen Freunde haben uns von einer wichtigen deutschen TV-Sendung erzählt. Darin wurde offenbar berichtet, dass der gescheiterte Putsch in der Türkei von der Regierung selbst geplant worden sei, als Vorwand, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Was dabei bedauerlich ist, ist dass dies eine Behauptung der Terrororganisation von Fetullah Gülen ist. Das ist schwarze Propaganda, die den gemeinsamen türkisch-deutschen Ziele schaden soll. Als ihr Putsch scheiterte, begannen sie diese Behauptung zu verbreiten.

Viele Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben den Putsch verurteilt und unterstützen Ermittlungen und Maßnahmen gegen den Terror im rechtsstaatlichen Rahmen. Aber es gibt die Sorge, dass die jüngsten Schritte in der Türkei den Rechtsstaat aushöhlen.

Natürlich begrüßen wir die vernünftigen Stellungnahmen von Kanzlerin Merkel, in der sie die Bedeutung der Türkei hervorhebt. Was dabei noch wichtiger ist, ist dass alle anderen Politiker in Europa eine ähnliche Sprache in der Öffentlichkeit gebrauchen. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat beispielsweise gesagt: "Solange ich lebe, wird die Türkei kein Mitglied der EU werden" [Ende August sagte Gabriel, er werde in seiner politischen Laufbahn garantiert nicht erleben, dass die Türkei EU-Mitglied werde. Stattdessen werde das Land möglicherweise in ferner Zukunft in einer veränderten EU "in einem äußeren Ring" Partner sein. Gabriel sprach sich aber dafür aus, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben. Anm. d. Red.]. Welchen Nutzen hat eine solche Äußerung, außer für innenpolitische Zwecke? Nützt es den türkisch-deutschen oder den türkisch-europäischen Beziehungen? Die Türkei darf nicht für die innenpolitische Agenda missbraucht werden.

Andere in Europa kritisieren die türkische Führung für eine gegen die EU und gegen Deutschland gerichtete Rhetorik aus innenpolitischem Kalkül.

Wir wollen ein Ende dieser Kommunikations-Unfälle. Wir haben Freunde, die fragen: "Warum habt ihr dieses oder jenes gesagt?", und ich sage ihnen: "Schaut Euch den Hintergrund der Verlautbarung an. Wir mussten dies sagen als Antwort auf das, was Ihr gesagt habt. Wir würden so etwas nicht einfach aus dem Blauen heraus sagen."

Denken Sie, dass dieser Teufelskreis harscher Aussagen von Politikern in den Medien jemals endet?

Ich habe hier offen mit meinen Kollegen darüber gesprochen. Wir haben nichts gegen Kritik. Wichtig ist aber, dass Kritik konstruktiv sein muss. Wir stören uns an negativer Kritik, die die Türkei ausschließt und keine Vision hat. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz etwa spricht wie ein Rassist. Das ist nicht gefährlich für die Türkei, aber es ist gefährlich für das Projekt Europäische Union. In den nächsten Monaten sind Wahlen in fünf wichtigen europäischen Ländern. Es sieht so aus, dass konservative und rassistische Trends zunehmen. Das wahre Ziel ihres türkeifeindlichen Standpunktes ist es, das europäische Projekt zu sabotieren, die europäische Desintegration zu beschleunigen und europäische Werte zu zerstören.

Wird die Türkei ihre Verpflichtung gegenüber Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einhalten?

Die Türkei hat einen Putschversuch hinter sich und kämpft mit Terrorangriffen. Aber wir sagen Folgendes: Wir verkünden den Notstand gemäß Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention [Nach dem fehlgeschlagenen Putsch hatte die Türkei den Ausnahmezustand ausgerufen und die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Anm. d. Red.] Wir stehen zu unserer Verpflichtung. Im EU-Fortschrittsbericht zur Türkei wird unterstrichen, dass die Türkei gute Fortschritte in 30 von 33 Bereichen gemacht hat, allerdings beinhaltet der Bericht auch viel Kritik. Das bedeutet, die Türkei wird weiterhin die Reformen fortsetzen. Sogar während des Notstands hat die Türkei es geschafft, die zivile Aufsicht über das Militär zu stärken. Die Türkei hat ein EU-Ministerium, das daran arbeitet, einen vollständigen Beitritt zur EU zu verwirklichen. Natürlich steht die Türkei zu ihren Verpflichtungen.

Es wurden allerdings viele Journalisten und Politiker verhaftet. Welche Erklärung haben Sie als EU-Minister dafür?

Sie können nicht generell sagen, Journalisten und Politiker werden verhaftet. Beispielsweise hat einer dieser Journalisten geschrieben, die PKK attackiere nur das Militär im Südosten und dass sie auch Kaufhäuser in Städten im Westen angreifen solle. Wie kann das als Pressefreiheit gelten? Ein Parlamentsmitglied sagte: "Wir stehen hinter der PKK. Sie hat die Stärke, die türkischen Behörden zu bestrafen." Ein Parlamentsmitglied hat nicht das Recht, so etwas zu sagen.

Es gibt viele Journalisten, die ohne vernünftigen Grund inhaftiert wurden.

Die EU sagt: "Wir sind besorgt um die Türkei". Und wir sagen ihr, sie soll die Kapitel 23 und 24 in den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei öffnen, wo es um die Gesetzgebung, Grundrechte und die Pressefreiheit geht. Und dann kann man darüber reden, wie wir Fortschritte machen können. Die EU sorgt sich auch um Polen und Ungarn. Wirft sie sie raus? Nein, sie setzt sich hin und redet mit ihnen. Wenn wir Angst davor hätten, über diese Dinge zu reden, wenn wir Angst hätten vor der Kritik, hätten wir nie danach gefragt, dass man diese Kapitel eröffnet.

Wird die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU vom 18. März weiterhin umsetzen?

Ich denke, es ist angemessener, diese Frage der EU zu stellen. Wollen sie das Abkommen fortsetzen? Das Abkommen beinhaltet die Visafreiheit, die Neuaktivierung des Beitrittsprozesses, die Eröffnung der eben genannten Kapitel, die Rückführung und die drei Milliarden Euro [für die Türkei, Anm. d. Red.]. Was davon hat die EU befolgt?

Wie steht es derzeit um die Visafreiheit?

Die EU versteckt sich die ganze Zeit hinter den sieben der 72 Richtwerte, die wir noch nicht erreicht haben. Nach den Anschlägen von Paris wurde [in Frankreich, Anm. d. Red.] der Notstand ausgerufen. In gerade einmal einem Jahr haben wir fast 20 größere Anschläge erlitten. Wir sind im Krieg mit dem Daesh ["Islamischer Staat", Anm. d. Red.] und der PKK, es gab einen Putschversuch. Kann uns die EU unter diesen Umständen wirklich sagen, wir sollen unsere Anti-Terror-Gesetze ändern? Wenn der Bundestag in Deutschland angegriffen würde, wenn Panzer am Brandenburger Tor Zivilisten töten würden, würde Deutschland seine Anti-Terror-Gesetze ändern? Ich habe einen deutschen Experten genau das gefragt und er sagte: "Genau das Gegenteil, sie würden die Gesetze verschärfen."

Glauben Sie, die EU hat sich bereits von dem Abkommen zurückgezogen?

Schauen Sie, das Bild ist sehr eindeutig. Wenn die EU die Kapitel nicht eröffnet, die drei Milliarden Euro nicht zahlt und es bei der Visafreiheit nicht voran geht, dann ist es die EU, die hier einen Rückzieher macht, nicht wir. Man sagte uns, man würde die Beitrittsverhandlungen wieder eröffnen. Also, woher kommt dieser Satz, dass man die Kapitel nicht eröffnen wolle? Mit so einem Satz zieht die EU sich zurück.

Die Europäische Kommission sagt, dass sie die drei Milliarden Euro schnell freigegeben hat.

In der Vereinbarung ist die Rede von drei Milliarden Euro. Die Kommission sagt, 2,24 Milliarden seien bereits übergeben. Aber das ist bloß eine Zusage. Die Türkei hat bisher lediglich 667 Millionen erhalten. Davon kamen 400 Millionen über die Weltbank, der Rest wurde direkt den zuständigen Institutionen zugewiesen. Das ist eine lächerliche Summe.

Derzeit sind alle Augen auf Syrien und Aleppo gerichtet. Gibt es die Chance für eine gemeinsame Initiative für humanitäre Hilfe?

Ich werde Ihnen eine ganz besondere Information mitteilen. Unser Präsident will einen Vorschlag machen. Kanzlerin Merkel hat ihn sich wohlwollend angeschaut. Der Vorschlag sieht vor, in einer sicheren Zone Häuser in Syrien zu bauen und die Flüchtlinge dort unterzubringen. Wir warten darauf, dass die deutsche Regierung den Vorschlag unseres Präsidenten unterstützt. Wir können das gemeinsam tun. Auf diese Weise würden die Flüchtlingsströme innerhalb Syriens gehalten und es würde die Menschen vor weiteren humanitären und politischen Krisen schützen.

Soll es sich bei dem Vorschlag um eine bilaterale Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei handeln, unabhängig von der EU?

Wir wollen, dass die EU mehr Initiative ergreift, doch die EU-Mitgliedstaaten können oft keine gemeinsamen außenpolitischen Maßnahmen entwickeln. Die existierenden Mechanismen funktionieren nicht. Die Flüchtlingsströme werden nicht abbrechen. Gerade jetzt kommt eine neue Welle aus Aleppo.