Türkischer Politiker plant Auftritt

Das Auswärtige Amt in Berlin hat bekannt gegeben, dass ein hochrangiger Vertreter der Türkei am ersten Jahrestag der Niederschlagung des Putschversuchs in Deutschland auftreten will. Ein entsprechender Antrag liege vor, sagte ein Sprecher. "Es handelt sich nicht um ein Regierungsmitglied", fügte er hinzu. Weitere Details zu der Person nannte er nicht. Auch zu einem möglichen Verbot äußerte sich der Sprecher nicht. Der Antrag werde geprüft, sagte er lediglich.

Zuvor hatte Österreich dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci einen Auftritt vor Landsleuten in der Alpenrepublik anlässlich des Jahrestags verboten. Es gehe dabei konkret um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Außenministerium mit.

Außenminister Sebastian Kurz begründete die Entscheidung damit, dass der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" nach Österreich kommen wollte. "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich." Zu einem bilateralen Besuch wäre der Minister natürlich willkommen, sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll im ORF. Kurz sehe die Menschenrechtssituation in der Türkei äußerst kritisch. Dazu gehörten "die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch" und die Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit.

Die deutsche Bundesregierung hatte jüngst einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verboten. Er wollte vor Landsleuten in Deutschland während seiner Reise zum G20-Gipfel sprechen. Außenminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, "dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt".

Massiver Streit

Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April hatte es massiven Streit um auf kommunaler Ebene untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gegeben. Danach hat die Bundesregierung ausländischen Politikern drei Monate vor Wahlen und Abstimmungen in ihren Heimatländern grundsätzlich Auftritte in Deutschland verboten. Dieses Verbot greift im Fall des jetzt beantragten Auftritts zum Jahrestag der Niederschlagung des Putschversuches aber nicht, weil in den nächsten drei Monaten keine Wahl in der Türkei ansteht.

Der Putschversuch wurde am 15. Juli 2016 niedergeschlagen. Der Jahrestag wird in der Türkei groß gefeiert. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Unter dem von Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden Zehntausende vermeintliche Gülen-Anhänger verhaftet, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

Allein am Montag berichteten türkische Medien, dass unter dem Vorwurf der Verbindungen zur Gülen-Bewegung 42 Mitarbeiter von zwei Istanbuler Universitäten festgenommen worden seien. Darunter ist der regierungskritische Politikwissenschaftler Koray Caliskan, der an der bekannten Bogazici Universität lehrt, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Caliskan schreibt auch für die linksgerichtete Zeitung "Birgün". An der Medeniyet Universität seien unter anderem 19 Professoren der medizinischen Fakultät festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft habe insgesamt für 72 Universitätsmitarbeiter die Festnahme angeordnet.Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Staatsanwaltschaft habe zudem für 43 aktive oder ehemalige Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten die Festnahme angeordnet. Ihnen werde ebenfalls Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. 

stu/sti (afp, dpa, rtr)