Parlament in Ankara geht auf Kurden zu

Einen Monat vor der Präsidentenwahl in der Türkei hat das Parlament in Ankara ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine rechtliche Basis für einen Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK schaffen soll. Das berichten türkische Medien übereinstimmend. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Gesetzentwurf Ende Juni ins Parlament eingebracht, um gleich mehrere Hürden auf dem Weg zu einer Beilegung des Kurdenkonflikts auszuräumen.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem verbesserte Rückkehrbedingungen für Kurden vor, die ihre Waffen niederlegen und aus der PKK aussteigen wollen. Zudem beinhaltet es eine Immunitätsregelung für die Teilnehmer der Friedensgespräche. Erdogans islamisch-konservative Partei AKP verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit.

"Historischer Fortschritt"

Mit dem Gesetzespaket erfüllt Erdogan eine Hauptforderung des seit 15 Jahren inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, der die Reform als "historischen Fortschritt" begrüßte. Erdogans Regierung verhandelt seit Dezember 2012 mit Öcalan über ein friedliches Ende des seit 30 Jahren anhaltenden Kurdenkonflikts, in dem etwa 45.000 Menschen getötet wurden. Die PKK kämpft seit 1984 für die Belange der kurdischen Minderheit.

Die Aufständischen riefen im März 2013 eine Waffenruhe aus. Im September desselben Jahres wurden die Verhandlungen und der Abzug der Rebellen aus der Türkei in den Nordirak aber gestoppt, weil die PKK Ankara mangelnde Bereitschaft zu Reformen vorwarf. Türkische Medien hatten berichtet, der Abzug könnte nun im September fortgesetzt werden.

Experten gehen davon aus, dass sich Erdogan mit dem Gesetz bei der Präsidentenwahl am 10. August die Unterstützung der kurdischen Minderheit sichern will, die etwa zwölf Millionen Wähler stellt. Erdogan will sich dann zum Staatsoberhaupt wählen lassen, das erstmals direkt vom Volk bestimmt wird.

kle/qu (dpa, afp, ape, rtre)