Taiwan besorgt über Nicaraguas Kanalprojekt

Nicaragua gehört zu den derzeit 23 Staaten, die diplomatische Beziehungen mit Taiwan (Republik China) unterhalten. Wegen seines "Ein-China-Prinzips" hat Peking wiederum keine diplomatischen Beziehungen mit Nicaragua. Dennoch wird die Volksrepublik, also das "andere China", ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt in Nicaragua bauen. Das Parlament des mittelamerikanischen Landes gab vor kurzem grünes Licht, um die Konzession zum Bau und Betrieb eines Kanals zwischen Atlantik und Pazifik an ein chinesisches Unternehmen zu vergeben.

In Taiwan wird nun befürchtet, dass Nicaragua sich die neue Einnahmequelle durch den Abbruch der Beziehungen zu Taiwan erkaufen wird. Nicaragua hatte schon 2006 versucht, zu Peking offizielle Beziehungen aufzunehmen, jedoch vergeblich.

Ein-China-Prinzip

Bis 1971 war die Republik China, wie Taiwans offizielle Bezeichnung lautet, Mitglied der Vereinten Nationen. Durch eine UN-Resolution musste Taipeh die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an die Volksrepublik China abtreten. Diese nimmt nur diplomatische Beziehungen mit Ländern auf, die sich zum sogenannten "Ein-China-Prinzip" bekennen und die Regierung auf Taiwan nicht anerkennen.

Während die Industriestaaten und großen Mächte aus realpolitischen Gründen Peking anerkennen, ist die Option für Taiwan vor allem für arme Länder in Mittelamerika und für Inselstaaten in Ozeanien eine wichtige Einnahmequelle. Allerdings spielte auch Peking die finanzielle Karte, so dass zwischen 2000 und 2008 Taiwan neun diplomatische Verbündete an Peking verlor. Seitdem konnte Taipeh drei Länder wieder mit Entwicklungs- und Finanzhilfe zurückgewinnen.

Seit dem Amtsantritt des taiwanischen Präsident Ma Ying-jeou 2008 haben sich die Beziehungen zwischen Taiwan und China entspannt. Beide Seiten kamen trafen das stillschweigenden Einverständnis, der anderen Seite keine Staaten mehr "wegzukaufen". Präsident Ma nennt dies einen "diplomatischen Waffenstillstand".

"Warnsignal für Taiwans Außenpolitik“

Lai I-Chung von dem der Opposition nahestehenden Forschungsinstitut "Taiwan Think Tank" sagte gegenüber der Deutschen Welle, dass Präsident Ma die Entwicklung in Nicaragua als Warnsignal für seine Außenpolitik verstehen sollte. Denn Nicaragua werde wegen des sogenannten "diplomatischen Waffenstillstands" nicht sofort offizielle Beziehungen zu China aufnehmen, aber es sei gut möglich, dass Nicaragua in Zukunft in der UNO und anderen Organisationen Taiwan nicht mehr unterstützen werde, so Lai.

Die "passive und unkreative" Außenpolitik von Präsident Ma könne dazu führen, dass in Zukunft Länder wie Nicaragua sich aus eigenem Antrieb von Taiwan abwenden, nicht weil sie von Peking auf dessen Seite gezogen würden.

Auch Antonio C. Hsiang, Direktor des Lateinamerikaforschungszentrums des Chihlee-Instituts für Technologie in Taipeh, sieht in der Entwicklung in Nicaragua eine Krise der Außenpolitik Taiwans. Die meisten diplomatischen Verbündeten Taiwans in Lateinamerika würden lieber diplomatische Beziehungen zu China als zu Taiwan unterhalten. Trotzdem geht er davon aus, dass Peking dem Wunsch dieser Länder vorläufig nicht nachkommen wird. "Für China sind seine Beziehungen zu Taiwan wichtiger als die zu diesen lateinamerikanischen Ländern, auch wichtiger, als noch mehr diplomatische Verbündete zu gewinnen", so der Lateinamerikaexperte aus Taiwan.

Pekinger Rücksichten auf Taiwans KMT-Regierung

Eine diplomatische Offensive Pekings in Mittelamerika nämlich würde die Regierung in Taiwan in Bedrängnis bringen, die im Gegensatz zur taiwanesischen Oppositionspartei DPP keine Unabhängigkeit erklären will.

Lin Yu-fang, Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei KMT, räumt zwar ein, dass man am Beispiel Nicaraguas den rapide schwindenden Einfluss Taiwans in Lateinamerika erkennen könne. Grund zur Sorge wegen der Pekinger Aktivitäten hätten aber vielmehr die USA, denn China verfolge in Mittelamerika eine Strategie, die hauptsächlich gegen die USA gerichtet sei.

Während die Amerikaner Asien als neuen Schwerpunkt ihrer Außenpolitik definiert hätten, versuche China nun in Mittelamerika seinen Einfluss zu erweitern. Die Taiwan-Frage stehe für Peking dabei nicht im Mittelpunkt, meint Lin Yu-fang. Jedenfalls nicht, solange die KMT an der Macht bleibt: "Wenn eines Tages die KMT abgewählt und die für Unabhängigkeit eintretende DPP an die Regierung kommt, kann Peking diese Länder sehr rasch auf seine Seite ziehen", meint der taiwanische Abgeordnete.