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Taiwans Regierungschef zurückgetreten

1. Februar 2013

Nach Protesten gegen die Regierung in Taiwan nimmt Ministerpräsident Sean Chen seinen Hut. Nach Mitteilung der Regierungs legt der Premier aus gesundheitlichen und familiären Gründen sein Amt nieder.

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Taiwans Ministerpräsident Sean Chen (Foto: REUTERS)
Sean Chen RücktrittBild: Reuters

Ministerpräsident Sean Chen war sehr umstritten. Der 63-jährige Finanzexperte stand im Mittelpunkt von Kontroversen über die Erhöhung von Steuern und Strompreisen sowie einer Kürzung der Renten, während sich Taiwans Wirtschaft spürbar abkühlt.

Der Unmut unter den 23 Millionen Taiwanesen über die Regierung hat auch die Zustimmung für Präsident Ma Ying-jeou stark fallen lassen, wie Umfragen ergaben. Mit der Kabinettsumbildung übernimmt sein Verbündeter, Vizepremier Jiang Yi-hua, den Posten des Regierungschefs. Der 52-jährige Politikwissenschaftler und frühere Verwaltungschef einer Universität ist der vierte Ministerpräsident in der fast fünfjährigen Amtszeit von Präsident Ma Ying-jeou und arbeitete zuletzt an einer Rentenreform.

Unzufriedenheit über die Regierung

Mitte Januar protestierten in Taipeh Zehntausende Taiwanesen gegen die Regierung. Die Wirtschaft der demokratischen Inselrepublik wuchs im vergangenen Jahr nur um 1,25 Prozent - so langsam wie nach Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2009 nicht mehr.

Demonstration gegen Präsident Ma Ying-jeou in Taipeh
Demonstration gegen Präsident Ma Ying-jeou in TaipehBild: DW

Empörung löste im Oktober auch ein offizieller TV-Werbespot aus. Er versicherte dem Volk, die Regierung arbeite daran, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, doch seien die Vorhaben "zu kompliziert", um sie der Öffentlichkeit zu erklären.

hf/kis (dapd, afp)