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Politik

Taliban wollen zivile Projekte unterstützen

1. Dezember 2016

Die Taliban wollen jetzt angeblich bei der friedlichen Entwicklung Afghanistans durch die Unterstützung großer Infrastruktur- und Bergbauprojekte mitwirken, so beim Kupferabbau in Kooperation mit China.

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Ankunft eines chinesischen Güterzuges aus China in Hairatan (Foto: DW/H. Safi)
Bild: DW/H. Safi

Wollen ausgerechnet die Taliban jetzt in Afghanistan große, regionale Infrastrukturprojekte zum Wohle des Landes unterstützen? Das haben die Extremisten jedenfalls in einer Erklärung angekündigt, die einen Tag nach der Einweihung einer Eisenbahnlinie zwischen Afghanistan und Turkmenistan veröffentlicht wurde. Es würde im Widerspruch zu ihrer bisherigen Praxis stehen. Allein in den vergangenen drei Monaten haben sie Brücken und andere Verkehrseinrichtungen im Wert von mehreren Millionen US-Dollar zerstört, wie die Regierung in Kabul in einer ersten Reaktion sagte. Immerhin hat sie die Ankündigung der Taliban nicht rundheraus zurückgewiesen: Man wolle abwarten, ob die Extremisten ihre Worten Taten folgen lassen, sagte Präsidentensprecher Shah Hussain Murtazawi.

In weiten Teilen des Landes stecken große Projekte aufgrund von Sicherheitsbedenken und fehlenden Transportmöglichkeiten fest. Investoren schrecken vor Engagements im Land zurück oder ziehen sich aus bereits bestehenden Verträgen zurück und begünstigen somit die wirtschaftliche und militärische Unsicherheit im Land, die Millionen von Afghanen zu Flüchtlingen macht. Fast 40 Prozent der Afghanen leben unterhalb der Armutsgrenze.

In ihrem Statement nannten die Taliban neben Autobahnen und Eisenbahnen explizit folgende Projekte, die sie für "schutzwürdig" halten: die bereits seit den 1990er Jahren geplante Erdgas-Pipeline zwischen Turkmenistan und Afghanistan, die inzwischen mit indischer Beteiligung unter dem Kürzel TAPI firmiert, den Stromtrassen- und Handelskorridor CASA zwischen Zentral- und Südasien und das chinesische Kupferminenprojekt von Mes Aynak 40 Kilometer südöstlich von Kabul.

Nawaz Sharif, Ashraf Ghani und Vertreter Indiens und Turkmenistans bei der Eröffnung des TAPI Gaspipeline Projekts in Turkmenistan 2015 (Foto: ARG)
Das Gaspipelineprojekt TAPI von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan nach Indien könnte neuen Schwung bekommen Bild: ARG

Extremisten in Finanznöten

Hinter diesem Sinneswandel der Taliban könnte Geldnot stecken. Ein früherer Diplomat des gestürzten Taliban-Regimes, Rahmatullah Kakazada, sagte gegenüber der britischen Zeitung "The Guardian", die Sponsoren der Taliban aus den Golfstaaten seien es angeblich leid, dass ihre Dollars für Anschläge genutzt werden, bei denen vor allem Zivilisten und Kinder die Opfer sind. Auch die Tötung des neuen Taliban-Führers Mullah Achtar Mansur durch eine US-Drohne im Mai habe die Taliban finanziell geschwächt. Mansur soll persönlich mit vielen Geldgebern der Taliban in Verbindung gestanden haben.

Abgesehen von der Finanznot seien die Taliban mit gesunkener Legitimität in den Augen der afghanischen Bevölkerung konfrontiert. Nach dem Abzug der meisten Truppen und angesichts  blutiger Auseinandersetzungen in ihren eigenen Reihen habe der "Kampf gegen die Ausländer" an Überzeugungskraft verloren, meint Kakazada. All dies könnte hinter dem neuen "zivilen" Anstrich der Taliban stecken.

Laut Waheed Muzhda, ebenfalls ein ehemaliges Mitglied der früheren Taliban-Regierung und jetzt in Afghanistan als Experte tätig, hat die Gruppe schon vor einiger Zeit ihre Politik gegenüber großen Entwicklungsprojekten geändert: "Bereits bei der letzten Konferenz von Vertretern der Taliban in Katar haben die Taliban verkündet, dass sie große Entwicklungsprojekte unterstützen und nicht angreifen würden". Anlässlich der Eröffnung der Eisenbahnlinie sei sogar der Vorsitzende des politischen Büros der Taliban in Katar, Sher Abbas Stanikzai, nach Turkmenistan gereist und habe dort diese Haltung der Taliban bekräftigt, so Muzhda der DW.

Stephen Carter von Global Witness, einer internationalen NGO gegen Rohstoffausbeutung und Korruption, ist aber skeptisch. "Angenommen, die Taliban wollen jetzt tatsächlich Infrastrukturprojekte generell unterstützen: Dann würde das auch bedeuten, dass sie darauf verzichten, einen Anteil am Gewinn für sich zu fordern, damit es mit diesen Projekten vorwärtsgeht", sagte er der DW. "Bislang haben die Taliban aber durch die Erhebung von Abgaben auf illegalen und manchmal auch legalen Rohstoffabbau stark profitiert. Das ist ihre zweitwichtigste Einnahmequelle, und es ist unwahrscheinlich, dass sie darauf verzichten." Sollten die Taliban weiterhin auf der Zahlung von Abgaben bestehen, erschiene ihre Ankündigung in einem anderen Licht: "Das hieße, dass der Bergbausektor weiterhin eine Finanzierungsquelle für den innerafghanischen Konflikt und für eine illegale bewaffnete Gruppe wäre, eine inakzeptable Situation", sagt Carter. 

Archäologische Ausgrabungen in Mes Aynak (Foto: dapd)
Bislang wird in Mes Aynak bei Kabul nach archäologischen Funden gesucht. Das könnte sich ändern, denn hier sind die zweitgrößten bekannten Kupfervorkommen der Welt.Bild: dapd

Grünes Licht für Kupferabbau mit China?

Theoretisch könnten jetzt ruhende Projekte wie das prestigeträchtige Kupferminenprojekt Mes Aynak bei Kabul mit der Arbeit beginnen. Die staatliche chinesische Bergbaufirma China Metallurgical Group Corporation (MCC) hatte bereit 2008 einen milliardenschweren Vertrag zur Ausbeutung der Mine mit Afghanistan unterschrieben. Bis heute ist dort aber wegen der angespannten Sicherheitslage kein Gramm Erz abgebaut worden. Eine chinesische Delegation besuchte einen Tag nach dem Statement der Taliban den afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani in Kabul. Der stellvertretende chinesische Außenminister Kong Xuanyou nannte Afghanistan dabei einen wesentlichen Bestandteil des chinesischen Seidenstraßenprojekts.

Wang Lian, Zentralasien-Experte am Institut für Internationale Beziehungen der Universität Peking, sieht jedoch nicht, dass es als Folge der Ankündigung der Taliban jetzt rasch zu einem verstärkten Engagement Chinas in Afghanistan kommt. "Es wäre sehr unüblich, dass sich Dritte, sei es Chinas offizielle Seite oder seien es private Investoren, voreilig einmischen, eher sich die wichtigsten politischen Akteure in Afghanistan geeinigt haben", sagte Wang gegenüber der DW. Dass die Taliban angekündigt haben, Schutz und Unterstützung für nationale Entwicklungsprojekte, darunter auch das afghanisch-chinesische Mes Aynak-Projekt, anzubieten, diene in erster Linie einem Propagandazweck. Erst müsse Afghanistans Friedensprozess tatsächlich Fortschritte machen, dann sei die Beteiligung chinesischer Seite möglich. "Zurzeit sehe ich keine realistische Chance für eine Zusammenarbeit zwischen chinesischen Investoren und den Taliban", so die Einschätzung des Pekinger Zentralasien-Experten.

Die Taliban seien jedoch nicht das einzige Hindernis für einen nachhaltigen Aufschwung des Bergbausektors in Afghanistan, sagt Stephen Carter von Global Witness: "Korruption, Missmanagement und fehlender Nutzen für die Menschen im Abbaugebiet haben seit langem die Hoffnung zunichte gemacht, dass die Afghanen einen Vorteil aus ihren reichen Bodenschätzen schlagen können." Schon vor den Taliban habe es zwischen bewaffneten Regierungsgruppen gewalttätig ausgetragenen Wettbewerb um Rohstoffe gegeben. Umso wichtiger sei es deshalb, dass Gesetzesreformen, Beteiligung der Gemeinden und eine kohärente Sicherheitsstrategie für den Rohstoffsektor umgesetzt werden. Carter: "Das ist nicht die Aufgabe der Taliban, sondern der Regierung in Kabul."

Unter Mitarbeit von Yan Jun