Mehr Geld für den öffentlichen Dienst
28. März 2015
Mehr als zehn Stunden lang hatten beide Seiten hart miteinander verhandelt, dann stand der Kompromiss in Potsdam. Danach erhalten die rund 800.000 Angestellten der Länder rückwirkend zum 1. März dieses Jahres ein Plus von 2,1 Prozent. Im März 2016 steigen die Einkommen um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat. Der Tarifvertrag läuft über 24 Monate, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach der Einigung weiter mitteilte.
"Betriebliche Altersversorgung gesichert"
Verdi-Chef Frank Bsirske machte deutlich, dass es bei der betrieblichen Altersversorgung für die Länderbeschäftigten - die als ein Knackpunkt in den Verhandlungen galt - keine Eingriffe ins Leistungsrecht geben werde. Die Arbeitgeber hatten hier Änderungen verlangt, weil ihnen die Versicherung aufgrund der steigenden Lebenserwartung zu teuer wird. Die Gewerkschaften akzeptierten nun allerdings, dass die Beschäftigten künftig geringe Zusatzbeiträge zahlen müssen. Die Arbeitgeber beteiligen sich im gleichen Umfang.
TdL-Verhandlungsführer ist zufrieden
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), erklärte, in dem ausgehandelten Paket sei es gelungen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die finanziellen Möglichkeiten der Länder und wesentliche Forderungen der Gewerkschaften zusammenzubringen. Zugleich räumte er ein, dass der Beschluss zur Erhebung von Zusatzbeiträgen bei der Altersvorsorge den Beschäftigten viel abverlange. Nach Bullerjahns Worten stimmten alle Bundesländer dem Kompromiss zu.
GEW lehnt Tarifvertrag für angestellte Lehrer ab
Kein gemeinsames Ergebnis gab es bei dem von Gewerkschaftsseite geforderten bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die 200.000 angestellten Lehrer. Die Lehrergewerkschaft GEW lehnte den Vorschlag zur Angleichung der Gehälter angestellter Lehrer an die ihrer verbeamteten Kollegen als unzureichend ab und stieg aus den Verhandlungen aus. "Die Arbeitgeber wollen die Bezahlung weiterhin diktieren", kritisierte der Verhandlungsführer der GEW, Andreas Gehrke. "Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns zudem das Streikrecht abkaufen." Die Gewerkschaft will nun über ihr weiteres Vorgehen beraten.
"Ergebnis auf die Beamten übertragen"
Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, bezeichnete die Tarifeinigung für die Angestellten der Länder als "hart erkämpften Kompromiss". Nun müsse das Ergebnis schnell auf die 1,2 Millionen Landesbeamten übertragen werden.
Allein für die Angestellten kostet der Abschluss die Bundesländer - außer Hessen, das nicht in der Tarifgemeinschaft der Länder ist und eigene Tarifabschlüsse aushandelt - in diesem Jahr rund 650 Millionen Euro. Im nächsten Jahr kommen weitere 1,5 Milliarden Euro hinzu.
Zum öffentlichen Dienst gehören neben Mitarbeitern in Behörden auch Straßenwärter, Feuerwehrleute und Polizisten, Krankenschwestern, Hausmeister und die angestellten Lehrer. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften für sie ein Lohnplus von 5,5 Prozent gefordert. In den vergangenen zwei Monaten waren die Tarifverhandlungen von mehreren bundesweiten Warnstreiks begleitet worden, an denen sich nach Gewerkschaftsangaben jeweils mehr als 100.000 Länder-Angestellte beteiligten.
se/wl (dpa, rtr, afp)